Aktuelles aus Berlin

Das Bundeskabinett hat auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg am 25. Mai 2016 das Integrationsgesetz beschlossen. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitete Gesetzentwurf sieht Leistungseinschränkungen bei mangelnder Mitwirkung vor.
 
In seinem Wochenrückblick der 19. Kalenderwoche berichtet Rudolf Henke über seine Sitzungswoche. Für drei Bewerbungen aus Aachen hat Rudolf Henke von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Förderzusagen aus dem Förderprogramm Elektromobilität in einer Gesamthöhe von über 400.000 Euro entgegengenommen.
 
Seit dem Jahr 2010 gehört Aachen zu einer der „Modellregionen Elektromobilität“ in Deutschland, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert werden. Am 10. Mai erhielt der Aachener Ausbau der Elektromobilität mit einer Bundesförderung von über 400.000 Euro weiteren Anschub.
 
Das 34. Parlamentarische Patenschafts-Programm ermöglicht jungen Menschen, ein Jahr als Junior-Botschafter für Deutschland in die USA zu gehen. Die Bewerbungsphase hat jetzt begonnen!
 
Bereits zum 20. Mal vergibt die Junge Deutsche Wirtschaft – der Zusammenschluss von Wirtschaftsjunioren Deutschland und Junioren des Handwerks – das Ausbildungs-Ass. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Juli 2016.
 
Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD konnten sich am 11. Mai im Rahmen eines Koalitionsausschusses auf eine Einigung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze verständigen. Die Einigung umfasst auch die Einführung der sog. „Flexi-Rente“.
 
Die Programme der Städtebauförderung des Bundes zeigen auch in Aachen deutliche Erfolge.
 
Rudolf Henke konnte heute eine Klasse der Gemeinschaftshauptschule Aretzstraße aus Aachen im Deutschen Bundestag begrüßen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2016, berät und entscheidet der Bundestag unter anderem über den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
 
Am 2. Mai 2016 endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Insgesamt sechs Wochen konnte die Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen zu Einzelprojekten einreichen.
 

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