Aktuelles aus Berlin

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2016, berät und entscheidet der Bundestag unter anderem über den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
 
Am 2. Mai 2016 endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Insgesamt sechs Wochen konnte die Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen zu Einzelprojekten einreichen.
 
In seinem Rückblick der 17. Kalenderwoche berichtet Rudolf Henke über einige gesundheitspolitische Themen, vor allem aber über die Situation mit den belgischen Kernkraftwerken in Tihange und Doel.
 
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet praktische Angebote für Flüchtlinge, um den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
 
Der Geschäftsführende Vorstand von CDU, CSU und SPD hat am 21. und 22. April in Rust Beschlüsse in wichtigen Feldern für die weitere Arbeit der Koalition getroffen.
 
Der Geschäftsführende Vorstand von CDU, CSU und SPD hat am 21. und 22. April in Rust Beschlüsse in wichtigen Feldern für die weitere Arbeit der Koalition getroffen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 27. April, bis Freitag, 29. April 2016, berät der Bundestag unter anderem über Änderungen im Sexualstrafrecht, die Entwicklung der Stahlindustrie, Risiken der Atomkraft und den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2015. Lesen Sie mehr.
 
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka hat am 22. April gemeinsam mit der Bremer Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt die grundlegende Förderarchitektur der dritten Phase der Exzellenzinitiative vorgestellt.
 
Es ist die höchste Steigerung seit 23 Jahren: Ab 1. Juli klettern die Renten in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent, in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Renten von Ost und West nähern sich damit weiter an.
 
Bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen. Das gab das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 20. April bekannt.
 

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