Aktuelles aus Berlin

Am 14. April stimmte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zu. Rudolf Henke hielt zu diesem Gesetz eine Rede im Plenum.
 
Die von der Bundesregierung ergriffenen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen ihre Wirkung. Derzeit kommen deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Eine Möglichkeit hierzu bietet die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten.
 
Der Koalitionsausschuss hat sich am 13. April auf die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz sowie einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Lesen Sie hier mehr.
 
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit Jahrzehnten. Infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns kommen mittlerweile viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Lesen Sie hier mehr.
 
Von Mittwoch, 13. April, bis Freitag, 15. April 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der das nationale Luftrecht an europäische Vorgaben angepasst werden soll sowie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
 
Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag starten Spendenaktion für Flüchtlinge im Libanon und Irak, um vor Ort zu helfen.
 
Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat bekannt gegeben, dass zwei Forschungsprojekte aus der Region Aachen mit jeweils 30 Millionen Euro vom Bund gefördert werden.
 
Energieeffiziente Neubauten werden jetzt besser gefördert. Kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden. Handynutzung im Ausland wird günstiger. Diese und weitere Neuregelungen auf einen Blick.
 
Ein drittes Gleis auf der Bahnstrecke Aachen-Köln ist im ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nur als Kontext und ohne konkrete Ausgestaltung enthalten. Aachen geht dennoch nicht leer aus. Lesen Sie hier mehr.
 
In seinem Videowochenrückblick der 11. Kalenderwoche berichtet Rudolf Henke über die erste Fraktionssitzung nach den Landtagswahlen, die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2016-2030 und die erste Lesung des Pflegeberufegesetzes im Deutschen Bundestag.
 

Seiten