Aktuelles aus Berlin

Die Zahl jener Personen, die über verschiedene Förderprogramme von Bund und Ländern freiwillig in ihre Heimat oder andere aufnahmebereite Drittstaaten zurückkehren, steigt.
 
Regelmäßig fährt die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Brüssel, um sich über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu informieren, den Dialog mit den EVP-Kollegen im Europäischen Parlament zu führen und sich mit den Institutionen der EU auszutauschen.
 
In seinem Wochenrückblick der 15. Kalenderwoche berichtet Rudolf Henke über die Einigung der Koalition zu Maßnahmen der Integration und Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. Des Weiteren berichtet er über das im Bundestag verabschiedete Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, zu dem Rudolf Henke auch im Plenum gesprochen hat.
 
Am 14. April stimmte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zu. Rudolf Henke hielt zu diesem Gesetz eine Rede im Plenum.
 
Die von der Bundesregierung ergriffenen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen ihre Wirkung. Derzeit kommen deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Eine Möglichkeit hierzu bietet die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten.
 
Der Koalitionsausschuss hat sich am 13. April auf die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz sowie einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Lesen Sie hier mehr.
 
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit Jahrzehnten. Infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns kommen mittlerweile viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Lesen Sie hier mehr.
 
Von Mittwoch, 13. April, bis Freitag, 15. April 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der das nationale Luftrecht an europäische Vorgaben angepasst werden soll sowie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
 
Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag starten Spendenaktion für Flüchtlinge im Libanon und Irak, um vor Ort zu helfen.
 
Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat bekannt gegeben, dass zwei Forschungsprojekte aus der Region Aachen mit jeweils 30 Millionen Euro vom Bund gefördert werden.
 

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