Aktuelles aus Berlin

Von Mittwoch, 17. Februar, bis Freitag, 19. Februar 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über die von der Bundesregierung geplante Novellierung von Finanzmarktvorschriften, Konsequenzen aus den Pkw-Abgasmanipulationen des VW-Konzerns sowie einen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Ausweisung von straffälligen Ausländern erleichtern soll.
 
Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die intensive Bemühungen zur Eingliederung in Ausbildung und Beschäftigung erforderlich macht.Vor diesem Hintergrund haben das BMBF, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die gemeinsame Initiative „Wege in die Ausbildung für Flüchtlinge“ gestartet
 
Trotz großer Mehrbelastungen im neuen Jahr wird der Bund auch 2016 seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mehr als gerecht und entlastet Länder und Kommunen im erheblichen Maße. Lesen Sie hier mehr.
 
Im Jahr 2015 sind ca. 1,1 Mio. geflüchtete Menschen nach Deutschland gekommen, darunter rund 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Daher hat das Bundesfamilienministerium das Programm „Menschen stärken Menschen“ initiiert.
 
Die Bundesregierung stellt auf Beschluss des Deutschen Bundestages 2016 erneut Mittel zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus bereit.
 
Zum Ende der zweiten Sitzungswoche 2016 wurde Rudolf Henke zur 33. Arbeitstagung der NeuroIntensivMedizin (ANIM) eingeladen, um über die (Neuro-)Intensivmedizin aus politischer Sicht zu referieren.
 
Am 29. Februar wurden auf der Bundespressekonferenz die Ergebnisse der Evaluation der Exzellenzinitiative vorgestellt. Lesen Sie hier mehr.
 
Heute habe ich meinen Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten abgegeben.
 
In den Sitzungen von Mittwoch, 27. Januar, bis Freitag, 29. Januar 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze im Ausland. Lesen Sie hier mehr.
 
Am 13. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Lesen Sie hier mehr.
 

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