Aktuelles aus Berlin

„Wenn wir die Leistungen von Regierungen und Parlamenten in Demokratien nicht darstellen oder falsch darstellen, lösen wir damit Parlamentsverachtung und Politikverdrossenheit aus. Das ist das, was wir am allerwenigsten brauchen können.“
 
Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung
 
Die Gesellschaft im Wandel - Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung finden immer mehr Einzug in unseren Alltag und auch der Bereich des Verkehrs wird zunehmend durch diese Entwicklungen geprägt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht und Eckpunkte für automatisiertes Fahren absteckt.
 
12. Kalenderwoche 2017: Mein Wochenrückblick
Eine sehr abwechslungsreiche Sitzungswoche geht zu Ende mit vielen Begegnungen und Berichterstattergesprächen. Die Debatte um die Pkw-Maut war mit Sicherheit das für unsere Region wichtigste Thema, weswegen ich – ergänzend zu meiner PM – meinen Videobericht in dieser Woche dazu nutze, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Viel Freude beim Anschauen!
 
Nach langen und kontroversen Diskussionen wurde heute die Änderung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Themen des Videoberichts aus dieser Sitzungswoche: Meine Solidarität am heutigen Internationalen Aktionstag für Tibet, eine klare Ansage zum Verhalten der Türkei und der heute im Parlament in 1. Lesung diskutierte Entwurf über die für unsere Region in dieser Form sehr einschneidende PKW-Maut. Viel Freude beim Anschauen!
 
Newsletter
In meinem neuen Newsletter informiere ich Sie über meinen Beitrag zu dem Buch „Deutschlands neue Verantwortung“ anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, meinen Besuch beim Aachener Forschungsprojekt „render“ und über das Thema „Innere Sicherheit“ sowie über Neuigkeiten aus der Agenda 2010-Debatte.
 
Die derzeit kursierenden Forderungen nach Korrekturen der „Agenda 2010“ sind rückwärtsgewandt und nicht zielführend. Die Erfolge der 2003 beschlossenen Arbeitsmarktreform dürfen nicht geringgeschätzt werden, auch sie haben einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands geleistet.
 

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