Aktuelles aus Berlin

 In Deutschland darf es keine Kinderehen geben
In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Um das Kindeswohl und vor allem junge Frauen und Mädchen besser zu schützen, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den Rechtsklarheit geschaffen wird: Ehen mit Minderjährigen sind verboten, sie dürfen nicht geschlossen werden und werden grundsätzlich nicht geduldet.
 
In meinem Newsletter des Monats März berichte ich u.a. über meine Beweggründe im Sinne unserer Region bei der Abstimmung zur Pkw-Maut mit "Nein" zu stimmen, über Pläne der Bundesregierung zu Regelungen des automatisierten Fahrens und Bestrebungen der Unionsfraktion die Hilfen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen dauerhaft zu finanzieren.
 
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor Ostern geht zu Ende. Ich berichte über die im Koalitionsgespräch von CDU/CSU durchgesetzten Strafverschärfungen für Wohnungseinbrüche, eine Debatte im Plenum zum Thema Gesundheit und Pflege und plädiere für die Abschaffung der Zeitumstellung. Viel Freude beim Anschauen!
 
„Wenn wir die Leistungen von Regierungen und Parlamenten in Demokratien nicht darstellen oder falsch darstellen, lösen wir damit Parlamentsverachtung und Politikverdrossenheit aus. Das ist das, was wir am allerwenigsten brauchen können.“
 
Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung
 
Die Gesellschaft im Wandel - Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung finden immer mehr Einzug in unseren Alltag und auch der Bereich des Verkehrs wird zunehmend durch diese Entwicklungen geprägt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht und Eckpunkte für automatisiertes Fahren absteckt.
 
12. Kalenderwoche 2017: Mein Wochenrückblick
Eine sehr abwechslungsreiche Sitzungswoche geht zu Ende mit vielen Begegnungen und Berichterstattergesprächen. Die Debatte um die Pkw-Maut war mit Sicherheit das für unsere Region wichtigste Thema, weswegen ich – ergänzend zu meiner PM – meinen Videobericht in dieser Woche dazu nutze, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Viel Freude beim Anschauen!
 
Nach langen und kontroversen Diskussionen wurde heute die Änderung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Themen des Videoberichts aus dieser Sitzungswoche: Meine Solidarität am heutigen Internationalen Aktionstag für Tibet, eine klare Ansage zum Verhalten der Türkei und der heute im Parlament in 1. Lesung diskutierte Entwurf über die für unsere Region in dieser Form sehr einschneidende PKW-Maut. Viel Freude beim Anschauen!
 
Newsletter
In meinem neuen Newsletter informiere ich Sie über meinen Beitrag zu dem Buch „Deutschlands neue Verantwortung“ anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, meinen Besuch beim Aachener Forschungsprojekt „render“ und über das Thema „Innere Sicherheit“ sowie über Neuigkeiten aus der Agenda 2010-Debatte.
 

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