Aktuelles aus Berlin

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. November, bis Freitag, 13. November 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über 60 Jahre Bundeswehr, eine bessere Unterstützung von Flüchtlingen sowie Erwartungen an den deutschen OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr.
 
Am 06. November fand die abschließende Debatte über die vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz, die aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entschieden wurde, statt.
 
Die Koalition hat sich in einem Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 05. November auf gemeinsame zentrale Ziele und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik verständigt. Lesen Sie hier mehr.
 
Am 05. November hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) beschlossen. Lesen Sie hier mehr.
 
Am 2. November fand die Preisverleihung des „Ausbildungs-Ass“, einer Initiative der Wirtschaftsjunioren Deutschland und der Junioren des Handwerks Deutschland, statt. Die Preisverleihung steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Auch die Stadt Aachen zählte zu den Preisträgern.
 
Am 22. Oktober 2008 wurde in Dresden die Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“ beschlossen. Das von Bund und Ländern festgelegte Programm beinhaltete konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Bildung und Ausbildung in Deutschland. Lesen Sie hier mehr.
 
Ende September fand die "Woche der Wiederbelebung" statt. Anlässlich dieser Aktion unter dem Motto „Ein Leben retten. 100 Pro Reanimation“ veranstaltete Circle Comm ein Parlamentarisches Frühstück, zu dem Rudolf Henke die Schirmherrschaft übernahm.
 
Bundestag und Bundesrat haben das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Das Asylrecht ist dadurch deutlich effektiver gestaltet worden. Die Maßnahmen tragen die Handschrift der CDU. Lesen Sie hier mehr.
 
Neben dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden auch auf EU-Ebene wichtige Maßnahmen vereinbart. Lesen Sie hier mehr.
 
Am 15. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Lesen Sie hier die konkreten Inhalte.
 

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