Aktuelles aus Berlin

Bundestag und Bundesrat haben das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Das Asylrecht ist dadurch deutlich effektiver gestaltet worden. Die Maßnahmen tragen die Handschrift der CDU. Lesen Sie hier mehr.
 
Neben dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden auch auf EU-Ebene wichtige Maßnahmen vereinbart. Lesen Sie hier mehr.
 
Am 15. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Lesen Sie hier die konkreten Inhalte.
 
Am 12. Oktober hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum dritten Mal herausragende Vertreter der deutschen Club- und Musikkultur mit dem Spielstättenprogrammpreis ausgezeichnet. Auch die Aachener Kneipe "Dumont" wurde ausgezeichnet.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 14. Oktober, bis Freitag, 16. Oktober 2015, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen und der Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Lesen Sie hier mehr.
 
Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kamen die Gesundheitsministerinnen und -minister der sieben führenden Industriestaaten (G7) im Oktober zu Beratungen zusammen.
 
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verleiht 2016 zum ersten Mal den Zu gut für die Tonne! - Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung. Alle, ob Unternehmen, Organisationen, Bürgerinitiativen oder Privatpersonen, können sich bewerben - was zählt ist eine gute Idee, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.
 
Am 01. Oktober nahm Rudolf Henke an der 2. Berliner Gesundheitsrunde vom Berliner Tagesspiegel teil, zu der Herausgeber Sebastian Turner eingeladen hatte.
 
Das Bundesbildungsministerium für Bildung und Forschung bringt gezielte Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg. Lesen Sie hier mehr.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben folgende Maßnahmen am 24. September 2015 vereinbart, um die Asyl- und Flüchtlingsproblematik zu meistern.
 

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