Aktuelles aus Berlin

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 2. Dezember, bis Freitag, 4. Dezember 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über Verbesserungen im Tierschutz, die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands und mehr Sicherheit für Menschenrechtsverteidiger. Lesen Sie hier mehr.
 
Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, geben unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht. Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze mit Flüchtlingsbezug finanzieren.
 
In diesen Tagen ist ein neues Förderangebot der KfW gestartet: private Eigentümer und Mieter können nun finanzielle Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche in Anspruch nehmen. Lesen Sie hier mehr.
 
Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren.
 
Auch die Stadt Aachen wird in den nächsten Jahren von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden profitieren. Die Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.
 
In der Sitzungswoche von Dienstag, 24. November, bis Freitag, 27. November 2015, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 sowie den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019.
 
Der Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA e.V.) sucht dringend noch ca. 80 Gastfamilien in Deutschland für Schüler aus Chile, Argentinien und Paraguay. Lesen Sie hier mehr.
 
Die am 5. November veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung deuten auf einen steigenden Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen hin. Somit zahlt sich die kommunalfreundliche Politik des Bundes für die Kommunen aus.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. November, bis Freitag, 13. November 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über 60 Jahre Bundeswehr, eine bessere Unterstützung von Flüchtlingen sowie Erwartungen an den deutschen OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr.
 
Am 06. November fand die abschließende Debatte über die vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz, die aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entschieden wurde, statt.
 

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