Aktuelles aus Berlin

Laut Beschluss des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag werden die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) künftig deutlich verbessert. Beim „Meister-BAföG“ soll der Zuschussanteil zum Basisunterhalt bei Vollzeit von derzeit 44 Prozent auf künftig 50 Prozent steigen. Lesen Sie hier mehr.
 
Ende August besuchte die CDU-Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt anlässlich der Klausurtagung in Berlin.
 
Am Sonntag, den 06. September 2015, traf sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD um weitere Maßnahmen zum Thema Flüchtlinge zu beschließen. Lesen Sie hier mehr.
 
In der Sitzungswoche von Dienstag, 8. September, bis Freitag, 11. September 2015, berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wird am Dienstag den Haushaltsentwurf (18/5500) der Regierung vorstellen. Lesen Sie hier mehr.
 
Noch in diesem Jahr zahlt die Bundesregierung Ländern und Kommunen zusätzlich 500 Millionen Euro, um Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen aufnehmen und unterbringen zu können. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
 
Die Bilanz kann sich bislang sehen lassen. Bis zur Halbzeitpause sind viele der Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD abgehandelt worden. Lesen Sie hier mehr.
 
Die sitzungsfreie Zeit nutzte die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für eine Studienreise in den Süden der Republik.
 
Deutschland als Wachstumsmotor in Europa muss das Land der Inves­titionen und der Innovationen bleiben. Mit einer aktivierenden Mobilitätspolitik investieren wir in die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrs­infrastruktur und unserer digitalen Netze und damit in die Wettbe­werbsfähigkeit unserer Volkwirtschaft.
 
Zum 15. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Einsendeschluss ist der 27.09.2015.
 
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervor­ragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Das nächste Mal im Februar 2016. Bewerben Sie sich jetzt!
 

Seiten