Aktuelles aus Berlin

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Damit soll ein fairer Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung geschaffen werden.
 
Zum informellen Gespräch mit Mitgliedern des Müttergenesungswerkes haben sich Mitglieder des Familien- und des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag getroffen. Auch Rudolf Henke nahm am 21. Mai 2015 an dem Gespräch teil.
 
Antibiotika sind seit der Entdeckung des Penicillins im Jahr 1928 zu einem der wichtigsten Instrumente in der Behandlung von Infektionskrankheiten geworden. Weltweit zunehmende Antibiotika-Resistenzen sind daher ein ernst zu nehmendes Problem. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett die "Deutsche Antibiotika-Resistenz-Strategie 2020" beschlossen.
 
Am Freitag, den 22. Mai 2015, erfolgte die abschließende Beratung des Tarifeinheitsgesetzes. Auch Rudolf Henke hat im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten.
 
Von Mittwoch, 20. Mai, bis Freitag, 22. Mai 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über einen Antrag der Fraktion Die Linke zu Leiharbeit und Werkverträgen, über zwei von der Bundesregierung vorgelegte Berichte zur Berufsbildung und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie über die beiden geplanten Gesetze zur Tarifeinheit und zur Bekämpfung von Doping im Sport.
 
Ab Mai 2015 beginnt die Bewerbungsphase für das 33. Parlamentarische Patenschafts-Programm 2016/2017. Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Jetzt bewerben!
 
Ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte zeigt, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.
 
Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Der 8. Mai, der Tag der bedingungslosen Kapitulation der nationalsozialistischen Diktatur, war für Deutschland Niederlage und Befreiung zugleich, die „Stunde Null“ in seiner Geschichte. Am Freitag gedachte der Bundestag der Ereignisse vor 70 Jahren.
 
Deutsch ist mit 100 Millionen Muttersprachlern nicht nur die meistgesprochene Sprache in Europa, sondern darüber hinaus für viele Menschen attraktiv.
 
Eine Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, die sich Anfang Mai nach Berlin aufgemacht hat, konnte Rudolf Henke in den Räumen des Deutschen Bundestages begrüßen.
 

Seiten