Aktuelles aus Berlin

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes haben die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU und CSU Ende April einen entscheidenden Baustein zu Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vor.
 
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem die Bundesregierung eingeladen hat. Lesen Sie hier die Punkte des Positionspapieres.
 
Von Mittwoch, 6. Mai bis Freitag, 8. Mai 2015, diskutiert der Bundestag unter anderem über humanitäre Hilfe im Ausland sowie die Erprobung der umstrittenen Erdgasförderungsmethode Fracking, welche die Bundesregierung unter Auflagen zulassen will. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten außerdem über Anträge der Fraktionen zur Asylpolitik und zur europäischen Hochschulbildung.
 
Mitte April haben die geschäftsführenden Vorstände der Großen Koalition einen breiten Maßnahmenkatalog im Bereich der Wirtschaft verabschiedet. Lesen Sie hierzu die einzelnen Punkte.
 
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am Mittwoch, den 06.Mai 2015, ein Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit- Digitalisierung der Arbeitswelt". Gerne können auch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Aachen an dem Gespräch teilnehmen!
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 22. April, bis Freitag, 24. April 2015, berät der Bundestag unter anderem über das Nachtragshaushaltsgesetz 2015, den Wehrbericht 2014 und die geplanten Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Das Kleinanlegerschutzgesetz steht am Donnerstag zur Abstimmung. Über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages wird Freitag entschieden.
 
Die geschäftsführenden Vorstände der Großen Koalition haben im Rahmen ihrer Klausurtagung am 16. April 2015 mehrere Punkte zum Thema "Kriminalität effektiv bekämpfen" beschlossen. Lesen Sie dazu die einzelnen Punkte hier.
 
Noch in der ersten Jahreshälfte 2015 wird die Große Koalition auf Basis des Eckpunktepapiers, das die Regierungskoalition im November 2014 vorgelegt hat, einen Gesetzentwurf zu Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung präsentieren.
 
Als ein Ergebnis der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalition am 16. April 2015 wurde beschlossen, die Lebenssituation von Alleinerziehenden stärker zu berücksichtigen und Alleinerziehende gezielt zu unterstützen. Der Entlastungsbeitrag soll von 1.308 Euro auf 1.908 Euro erhöht werden.
 
Die Bundesregierung hat weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen in NRW auf den Weg gebracht. Auch die Stadt Aachen profitiert davon.
 

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