Aktuelles aus Berlin

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 25. März, bis Freitag, 27. März 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über die Förderung der Medienkompetenz, die Vergabekriterien bei großen Sportereignissen und die Liegenschaftspolitik des Bundes. Am Donnerstag wird über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia entschieden, ebenso über Änderungen bei der Lkw-Maut.
 
Für einen neuen Umgang mit Cannabis spricht sich die Fraktion Bündnis 90'/Die Grünen in einem Gesetzesentwurf aus. In erster Beratung wurde der Gesetzesentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages am 20. März 2015 besprochen. Sehen Sie dazu den Beitrag von Rudolf Henke.
 
Am Freitag, den 20. März 2015, erfolgte die erste Lesung zum Regierungsentwurf für ein Präventionsgesetz. Auch Rudolf Henke hat im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten.
 
Während die CeBIT in Hannover stattfindet, bringen wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen wesentlichen Bestandteil zur Umsetzung der Digitalen Agenda auf den Weg. Nicht nur Bürger und Verwaltungen in unserem Land sind zunehmend vernetzt, auch das Wirtschaftsleben ist immer stärker digital geprägt.
 
Im Jahr 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 24.085 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 7,3 Prozent weniger als im Jahr 2013. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte damit den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.
 
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel: Arbeit verdichtet sich, mehr Beschäftigte klagen über Stress und Hetze, viele werden krank oder gar erwerbsunfähig. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz leistet wichtige Beiträge, diesen Problemen zu begegnen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 18. März, bis Freitag, 20. März 2015, berät der Bundestag unter anderem über die Fachkräftesituation in Deutschland, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und Vorlagen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Am Mittwoch findet nach der Fragestunde eine Debatte anlässlich der ersten freien DDR-Volkskammerwahl vor 25 Jahren statt.
 
Die Bundesregierung hat am 11. März 2015 das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" beschlossen. Damit greift die Bundesregierung eine der drängenden Herausforderungen unserer vernetzten, digitalisierten Gesellschaft auf.
 
Im Rahmen eines Gespräches der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tauschte sich Rudolf Henke mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes und jüngste Ordensritterin des Aachener Karnevalsvereins, aus.
 

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