Aktuelles aus Berlin

Beschäftigte in Deutschland haben im Jahr 2012 durchschnittlich 362 Euro in ihre betriebliche Altersvorsorge investiert.Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren das 0,9 Prozent der Bruttojahresverdienste.
 
Am 06. März 2015 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD dem Gesetzesentwurf zur Frauenquote zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die Durchsetzung von Chancengleichheit und des gleichberechtigten Anspruchs auf Freiheit weiter vorangetrieben. Dies ist die Gleichstellungspolitik, für die CDU und CSU stehen.
 
Wie im Regierungsprogramm der Union verankert und im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse, damit Wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder der Urbanität der Lebenswelten wohnen möchten.
 
Angesichts rasch steigender Flüchtlingszahlen brauchen Kommunen dringend mehr mietfreie Unterkünfte, um Asylsuchende unterbringen zu können.
 
179.086 Unterschriften konnte der Deutsche Verband für Physiotherapie e.V. den Vertretern des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag Ende Februar übergeben.
 
Am 27. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken der Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland zugestimmt. Die Entscheidung ist angesichts des Unmutes über die griechische Regierung unter Alexis Tsipras in den vergangenen Wochen keinem Abgeordneten leicht gefallen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. März, bis Freitag, 6. März 2015, berät der Bundestag unter anderem über den Mindestlohn, Regelungen zur Tarifeinheit, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und Änderungen bei der Gesundheitsversorgung. Über die Mietpreisbremse wird am Donnerstag entschieden.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 25. Februar, bis Freitag, 27. Februar 2015, berät der Bundestag unter anderem über die Einführung der Pkw-Maut und die Ausweitung der Lkw-Maut. Am Donnerstag wird zudem über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali entschieden
 
Eine Milliarde Euro für die Berufseinstiegsbegleitung – Finanzstärkstes ESF-Bundesprogramm startet Mitte März 2015.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. Februar, bis Freitag, 6. Februar 2015, entscheidet der Bundestag unter anderem über Neuregelungen zur Finanzaufsicht bei Versicherungen sowie Änderungen im Sozialversicherungsrecht und die Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.
 

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