Aktuelles aus Berlin

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 18. März, bis Freitag, 20. März 2015, berät der Bundestag unter anderem über die Fachkräftesituation in Deutschland, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und Vorlagen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Am Mittwoch findet nach der Fragestunde eine Debatte anlässlich der ersten freien DDR-Volkskammerwahl vor 25 Jahren statt.
 
Die Bundesregierung hat am 11. März 2015 das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" beschlossen. Damit greift die Bundesregierung eine der drängenden Herausforderungen unserer vernetzten, digitalisierten Gesellschaft auf.
 
Im Rahmen eines Gespräches der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tauschte sich Rudolf Henke mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes und jüngste Ordensritterin des Aachener Karnevalsvereins, aus.
 
Beschäftigte in Deutschland haben im Jahr 2012 durchschnittlich 362 Euro in ihre betriebliche Altersvorsorge investiert.Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren das 0,9 Prozent der Bruttojahresverdienste.
 
Am 06. März 2015 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD dem Gesetzesentwurf zur Frauenquote zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die Durchsetzung von Chancengleichheit und des gleichberechtigten Anspruchs auf Freiheit weiter vorangetrieben. Dies ist die Gleichstellungspolitik, für die CDU und CSU stehen.
 
Wie im Regierungsprogramm der Union verankert und im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse, damit Wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder der Urbanität der Lebenswelten wohnen möchten.
 
Angesichts rasch steigender Flüchtlingszahlen brauchen Kommunen dringend mehr mietfreie Unterkünfte, um Asylsuchende unterbringen zu können.
 
179.086 Unterschriften konnte der Deutsche Verband für Physiotherapie e.V. den Vertretern des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag Ende Februar übergeben.
 
Am 27. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken der Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland zugestimmt. Die Entscheidung ist angesichts des Unmutes über die griechische Regierung unter Alexis Tsipras in den vergangenen Wochen keinem Abgeordneten leicht gefallen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. März, bis Freitag, 6. März 2015, berät der Bundestag unter anderem über den Mindestlohn, Regelungen zur Tarifeinheit, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und Änderungen bei der Gesundheitsversorgung. Über die Mietpreisbremse wird am Donnerstag entschieden.
 

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