Aktuelles aus Berlin

Innere Sicherheit
In den letzten Monaten wurden im Deutschen Bundestag bereits mehrere Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht.
 
In der vergangenen Woche hat in München die Sicherheitskonferenz stattgefunden. Dort wurde ein Buch mit dem Titel „Deutschlands neue Verantwortung“ vorgestellt.
 
7.Kalenderwoche 2017
In der vorigen Woche war ich mit einer Delegation des Gesundheitsausschusses in Tunesien. Mit einigen Eindrücken von dort beginne ich meine neue Video-Information.
 
Projekt der RWTH Aachen wird vom Bildungsministerium ausgezeichnet
Mehr als 160 Fördermaßnahmen sind seit 2010 in zwei Förderlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an den Start gegangen. Die RWTH Aachen hat sich erfolgreich an der Fördermaßnahme „Validierung des technologischen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung (VIP)“ beteiligt.
 
In meinem neuen Newsletter informiere ich Sie über meine Begegnung mit Organisatoren und Teilnehmern des vom Bund geförderten Modellprojektes „InTrain2Job“ in Aachen, die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Abschaffung der Zeitumstellung, die Nutzung von Cannabis als Medizin, den ins Auge gefassten Marshallplan mit Afrika und die geplante Drohnen-Verordnung. Viel Freude bei der Lektüre!
 
Einstimmig hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Cannabis als Medizin ab März unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Durch die vorgenommene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird für Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen eine neue Therapiealternative geschaffen.
 
Hundert Jahre nach Einführung der Sommerzeit stellt sich die Frage, ob diese noch zeitgemäß ist. Die Sommerzeit wurde in den Kriegsjahren 1916 und 1940 sowie nach der Ölkrise 1980 als Energiesparmaßnahme eingeführt, um das Tageslicht effizienter nutzen zu können. Doch positive wirtschaftliche Aspekte sind nicht belegt, zudem empfinden viele Menschen die Zeitumstellung als lästig.
 
Das Bundeskabinett hat am 18. Januar die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ beschlossen. Da immer mehr Menschen Drohnen besitzen, ist eine Verschärfung der Luftverkehrsordnung notwendig geworden, um Unfälle und Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern.
 
Zum Ende dieser Sitzungswoche gebe ich in meinem Videobericht eine kurze Einschätzung zur Personalrochade in der Parteispitze der SPD ab. Zudem möchte ich über ein Gesetz zur besseren Überwachung von Infektionskrankheiten berichten, dass sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet und welches ich als Berichterstatter für die Unionsfraktion begleiten werde.
 

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