Aktuelles aus Berlin

Das Bundeskabinett hat letzte Woche ein umfassendes Klima- und Energiepaket beschlossen. Es beinhaltet das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und den Ersten Fortschrittsbericht Energiewende.
 
CDU und CSU haben mit ihren Parteitagen in Köln und Nürnberg erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und beeindruckende Signale der Geschlossenheit und des politischen Gestaltungswillens gegeben.
 
Ins winterliche Berlin zog es auch im Dezember eine Besuchergruppe aus Aachen auf Einladung von Rudolf Henke. Ein vielfältiges Programm wartete auf die Aachenerinnen und Aachener.
 
Beim Koalitionsgipfel Ende November konnten die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Lösungen in wichtigen Fragen gelangen. So wird der Bund zukünftig die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der höheren Flüchtlingszahlen unterstützen.
 
Auf Einladung der katholischen deutschen Studentenvereine reiste Rudolf Henke Ende November 2014 nach Heidelberg um anlässlich des diesjährigen "Heidelberger Schlosskommers" einen Festvortrag zu halten.
 
Der Haushalt im Innenressort trägt ganz maßgeblich die Handschrift der Union. Breit gefächerte Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit konnten im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 erreicht werden. Lesen Sie hier die wichtigsten Eckpunkte.
 
Wir unterstützen die neue EU-Kommission darin, die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts sowie grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken. Das wirkt sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 3. Dezember, bis Freitag, 5. Dezember 2014, berät der Bundestag unter anderem über die Aufnahme von Flüchtlingen, den Verbleib von Bundeswehrkräften in Afghanistan und die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung.
 
Zur feierlichen Übergabe des Lebenshilfe-Weihnachtsbaums im Deutschen Bundestag hatte die Bundesvereinigung der Lebenshilfe e.V. eingeladen. Gerne war Rudolf Henke der Einladung gefolgt.
 
Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schüler und Lehrer, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Bewerbungen sind bis Ende März 2015 möglich.
 

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