Aktuelles aus Berlin

Am Donnerstag, den 13. November 2014, erfolgte die vierstündige Orientierungsdebatte, bei der Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit hatten, ihre Einstellung zum Thema Suizidbeihilfe darzulegen.
 
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, das bestehende Mietrecht im Sinne einer Verbesserung des Ausgleiches zwischen Mietern und Vermietern anzupassen. Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf dazu in dieser Woche in die erste Lesung.
 
In dieser Woche setzen wir Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Opferschutz um. Mit dem Gesetzesbeschluss zum Sexualstrafrecht schützen wir insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch. Verbessert wird der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 12. November, bis Freitag, 14. November 2014, entscheidet der Bundestag unter anderem über Strafverschärfungen im Bereich der Kinderpornografie, Änderungen bei der Zusammenarbeit von Bund und Länder in der Wissenschaft und über die Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr.
 
Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist eine der brutalsten Terrororganisationen unserer Zeit. Entstanden im Irak Anfang des 21. Jahrhunderts und rapide groß geworden während des syrischen Bürgerkriegs ist er längst zu einer Bedrohung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens geworden.
 
Kaum eine Frage bewegt die Menschen mehr als die nach dem Ende des Lebens. Die Diskussion über ein Sterben in Würde wird auf vielen gesellschaftlichen Ebenen geführt, nicht zuletzt von der Politik.
 
Durch die neuen Möglichkeiten des digitalen Vertriebs von Büchern und weiteren Medien ist der stationäre Buchhandel stärker unter Druck geraten. Ein wertvolles Stück kultureller Infrastruktur und Reichtums gerade in der Fläche ist bedroht. Mit dem Deutschen Buchhandelspreis möchten wir darauf eine Antwort geben.
 
Im Oktober waren 2,733 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos – das ist der niedrigste Stand im Monat Oktober seit dem Jahr 1992 und die insgesamt niedrigste Arbeitslosenzahl seit drei Jahren.
 
Internationale Handels-abkommen enthalten immer häufiger teils umfassende Umweltklauseln. Dies geht aus einem Papier der OECD hervor, das sich mit dem Umweltschutz in den Handelsabkommen der Mitgliedstaaten beschäftigt.
 
Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist der Durchbruch gelungen: Nach vielen Jahren der beharrlichen Verhandlung hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit den Vertretern von 49 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart.
 

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