Aktuelles aus Berlin

Es ist uns gemeinsam gelungen, die soziale Stadtentwicklung in dieser Le­gislaturperiode wesentlich zu stärken. Wir haben die Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt" deutlich aufgestockt: von 40 Millionen auf 150 Millionen Euro!
 
Hochleistungsfähige Mobilitätsnetze sind die Basis unserer Erfolge als Exportnation, Wirtschaftsstandort und Logistikweltmeister und die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutsch­land.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 5. November, bis Freitag, 7. November 2014, entscheidet der Bundestag unter anderem über Regelungen zur Europäischen Bankenunion, Änderungen bei den sozialen Leistungen für Asylsuchende und das „Elterngeld Plus“.
 
Die Projekte „DeafExist“ sowie „Arbeitszeitbox-Praxishilfen für die Arbeitszeitgestaltung" der RWTH Aachen erhalten in diesem Jahr eine Projektförderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für vier beziehungsweise drei Jahre.
 
Das Thema Pflege stellt für uns als Union einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode dar, denn die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die familiäre Pflege und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ethisch und gesellschaftlich eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.
 
Sterbehilfe ist ein brisantes Thema, das seit einigen Jahrzehnten immer wieder auf der politischen Agenda steht. Auch aktuell wird dazu eine wichtige Debatte im Bundestag geführt. Rudolf Henke betont:"Hilfe zur Selbsttötung darf kein Geschäft werden!" Im Interview mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Mitte Oktober bezieht er zu seiner Position Stellung.
 
25 Jahre Mauerfall sind für die CDU/CSU-Fraktion ein Anlass, auf die Erfolge der Deutschen Einheit zurück zu blicken. Dazu haben wir im Internet eine Sonderseite zum Mauerfall gestaltet – mit vielen interessanten Fotos, die Abgeordnete in ihren Wahlkreisen zusammengetragen haben.
 
Zum 1. März 2014 wurden in deutschen Kitas rund 561.600 Kinder unter drei Jahren betreut, was einem Plus von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
 
In dieser Wahlperiode werden wir mit zwei Gesetzen die Pflege deutlich stärken. Wir wissen: Die Zahl der Pflegebedürftigen und Demenzkranken wird weiter ansteigen. Dafür sorgen wir schon heute vor.
 
Das Parlament beschäftigt sich diese Woche mit vielfältigen Themen wie beispielsweise den Plänen zur digitalen Agenda, der deutschen Unterstützung zur Eindämmung der Ebola-Epidemie sowie dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Lesen Sie hier mehr zur Arbeit des Parlamentes in dieser Woche.
 

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