Aktuelles aus Berlin

Die sitzungsfreie Zeit endet für die Abgeordneten aufgrund aktueller Ereignisse früher als geplant: Bereits am Montag, den 01.September 2014, finden sich die Abgeordneten in Berlin zu einer Sondersitzung zur Entwicklung im Nordirak und der Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan gegen den Islamischen Staat, ein.
 
Reichtagsluft schnuppern konnten am 27. August 2014 die Schülerinnen und Schüler der Hugo-Junkers-Realschule aus Aachen zusammen mit ihrer Lehrerin.
 
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, allen jungen Menschen in Deutschland Zugang zu einer Ausbildung zu ermöglichen, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Wir wollen Länder und Kommunen bei der Herausforderung unterstützen, gerade jungen Menschen mit schlechteren Startchancen individuelle Hilfen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf anzubieten.
 
Auch wenn der Zeitraum von rund acht Monaten nach Beginn der Legislaturperiode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18.Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte.
 
19.740 Deutschlandstipendien haben deutsche Hochschulen 2013 vergeben. Das sind rund 5.844 Stipendien und 42 Prozent mehr als noch 2012.
 
„Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung des Jugenndmedienworkshops in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.
 
Lesen Sie hierzu die vereinbarten Schritte in den Jahren 2015-2019.
 
Die am 11. Juni 2014 vorgestellte Verkehrsprognose 2030 sagt kräftige Zuwächse der Verkehrsleistung in Deutschland voraus. Gegenüber 2010 wird der Güterverkehr, gemessen an transportierten Tonnen-Kilometern um 38 Prozent zunehmen, der Personenverkehr, gemessen in Personen-Kilometern um 13 Prozent.
 
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Die Nominierung des Christdemokraten beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns.
 
Noch vor der Sommerpause ist der Weg frei für den Mindestlohn. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie am 3. Juli 2014 kommt er wie versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart pünktlich ab dem 1. Januar 2015.
 

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