Aktuelles aus Berlin

Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2015 hat das Bundeskabinett am 03. Juli 2014 den ersten Schritt zur nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser gemacht.
 
Litauen wird zum 1. Januar nächsten Jahres 19. Mitglied der Euro-Zone. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfel Anfang Juli.
 
Am 30. Juni 2013 waren rund 4,64 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig und damit 17 900 oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
 
Welche Veranstaltungen und Tagesordnungspunkte stehen in Berlin an? Lesen Sie hier, welche Themen im Deutschen Bundestag in diese Woche behandelt werden.
 
Die Ecken und Kanten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes sind abgerundet. Im Januar 2015 wird in Reaktion auf die sinkende Tarifbindung einmalig ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gesetzlich festgelegt. Lesen Sie dazu hier mehr.
 
Lebensversicherungen haben sich über viele Jahrzehnte als ein wichtiges und beliebtes Instrument zur Altersvorsorge bewährt. Mit dem Gesetz zur Reform der Lebensversicherungen will die Koalition sicherstellen, dass alle Versicherungsnehmer die ihnen zugesagten Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen erhalten.
 
Auf Einladung der Bertelsmann Stiftung wurde eine Delegation des städteregionalen Bildungsbüros in Berlin empfangen. Auch der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke war beim Bildungsaustausch dabei.
 
Anlässlich des Parlamentarischen Abends der Industrie- und Handeskammer (IHK) des Kammerbezirkes Aachen am 24. Juni 2014 trafen Rudolf Henke und weitere Bundestagsabgeordneten auf den IHK-Präsidenten Bert Wirtz, IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer und eine Gruppe von Unternehmern.
 
Der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren ist in Greifweite: 2015 soll unter dem Etat die schwarze Null stehen. Für dieses Jahr bleibt die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt, ebenfalls der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Ausgabendisziplin stand auch 2014 hoch im Kurs.
 
Es gibt sicher leichtere Unterfangen als eine Reform des Gesetzes über die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit der Novelle, die der Bundestag nun verabschiedet hat, wird die Förderung von Wind, Sonne und Biomasse aber in vernünftigere Bahnen gelenkt.
 

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