Aktuelles aus Berlin

Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen.
 
Am 1. Mai 2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Schwangere in Not haben damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen.
 
In den vergangenen Wochen gab es viele Zuschriften von Hebammen und Eltern, die ihre Sorge über die Zukunft des Berufs der Hebammen zum Ausdruck gebracht haben. Nach zahlreichen Gespräche stellte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wichtige Maßnahmen vor, um auch in Zukunft eine qualitätsgesicherte geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen zu gewährleisten.
 
CDU und CSU wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen, die Täter konsequenter bestrafen und Bordelle stärker regulieren. Dazu stellte die Unionsfraktion im April ein Eckpunktepapier vor.
 
Im Jahr 2015 plant die unionsgeführte Bundesregierung zum ersten Mal seit 1969 einen Bundeshaushalt komplett ohne Neuverschuldung. Bereits 2014 wird der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen sein. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Haushaltskonsolidierung.
 
Im Rahmen der Veranstaltung „FaktorGesundheit“ zum Thema „Volkskrankheit Schlaganfall“ diskutierte Rudolf Henke am 20. März in Berlin mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu dem Thema Schlaganfall.
 
Die Frage nach der möglichst sicheren Lagerung hoch radioaktiver Abfälle hat Deutschland jahrzehntelang bewegt. Am 10. April 2014 hat der Bundestag nun eine Kommission aus Politik und Experten einberufen, um Bedingungen für ein zukünftiges Endlager zu formulieren.
 
Verbesserungen in der Pflege sind ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat dem Spitzenverband der Pflegekassen am 09. April 2014 „grünes Licht“ für den Start einer Erprobungsphase für die umfassende Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gegeben.
 
Unser Koalitionsvertrag hatte festgelegt, dass für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die Optionspflicht entfällt und ihre Mehrstaatlichkeit akzeptiert wird.Für die Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir uns jetzt auf eine vernünftige praxistaugliche Lösung geeinigt.
 
Insbesondere bei der Eingliederungshilfe hat der Bund den Kommunen finanzielle Unterstützung zugesichert. Lesen Sie hierzu die Vereinbarung der Koalitionspartner sowie weitere Informationen.
 

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