Aktuelles aus Berlin

Rund 14.800 eingereichte Petitionen und fast 1,2 Millionen Unterstützer im Jahr 2013 belegen: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen und schätzen die Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr legte der Ausschuss am 22. Mai dem Plenum vor.
 
19.740 Studierende an deutschen Hochschulen wurden im Jahr 2013 durch die Deutschlandstipendien unterstützt. Das sind rund 5.844 Stipendien und 42 Prozent mehr als noch 2012. Das gab das Statistische Bundesamt am 20. Mai 2014 bekannt. Mit 5.428 Förderungen ist NRW bundesweit der Spitzenreiter bezogen auf den Anteil der geförderten Studierenden.
 
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke empfang erneut im Rahmen Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) einen jungen Unternehmer in Berlin. Unter dem Motto „Politik trifft Wirtschaft“ soll regelmäßig ein Know-how-Transfer zwischen Politik und Wirtschaft gefördert werden.
 
Am 8. Mai traf sich der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke mit Vertretern des Verbandes der Krankenhausapotheker (ADKA) zum Gespräch über mögliche Verbesserungen der Versorgung des Patienten mit verordneten Arzneimitteln.
 
In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplomatie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 07. Mai 2014 aber auch für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.
 
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung des Ostens der Ukraine haben für Russland Folgen. Der russische Aktienindex ist eingebrochen. Kredite sind für den russischen Staat teurer geworden. Aus Russland sind seit Beginn der Krise nach Schätzungen über 100 Milliarden Dollar an Kapital abgezogen worden.
 
Angesichts der stetig steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge setzt sich die große Koalition für eine Ausweitung der humanitären Hilfe ein. In einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die EU-Kommission auf, bis zum Sommer eine Syrien-Flüchtlingskonferenz einzuberufen.
 
In einer harmonischen und erfolgreichen Tagung haben die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen Anfang der letzten Woche bei einem Arbeitstreffen auf dem Petersberg bei Bonn gute Ergebnisse erarbeitet.
 
Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen.
 
Am 1. Mai 2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Schwangere in Not haben damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen.
 

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