Aktuelles aus Berlin

Verbesserungen in der Pflege sind ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat dem Spitzenverband der Pflegekassen am 09. April 2014 „grünes Licht“ für den Start einer Erprobungsphase für die umfassende Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gegeben.
 
Unser Koalitionsvertrag hatte festgelegt, dass für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die Optionspflicht entfällt und ihre Mehrstaatlichkeit akzeptiert wird.Für die Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir uns jetzt auf eine vernünftige praxistaugliche Lösung geeinigt.
 
Insbesondere bei der Eingliederungshilfe hat der Bund den Kommunen finanzielle Unterstützung zugesichert. Lesen Sie hierzu die Vereinbarung der Koalitionspartner sowie weitere Informationen.
 
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf sich Ende März zur ersten Klausurtagung nach Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Auch Rudolf Henke, erneut Mitglied der Arbeitnehmergruppe, war bei der zweitägigen Tagung in Berlin dabei.
 
Mit "kuppelgucker.de" und "mitmischen.de" den Deutschen Bundestag kennen lernen. Ziel ist es, junge Menschen schon frühzeitig an parlamentarische Abläufe heranzuführen und sie altersgemäß über das Geschehen im Deutschen Bundestag zu informieren.
 
Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Ausgaben der Bundesländer pro Schüler bekannt gegeben. Nordrhein-Westfalen gibt dabei deutlich weniger Geld aus als fast alle anderen.
 
Das Bundeskabinett hat am 26. März 2014 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
 
Das erste wichtige familienpolitische Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zur Stärkung der Familien steht an. Erfahren Sie hier mehr zur geplanten Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).
 
Frauen verdienen in Deutschland weiterhin 22 Prozent weniger als Männer. Wie das Statistische Bundesamt zum Equal Pay Day am 21. März mitteilte, ist dieser Verdienstunterschied zwischen 2010 und 2013 konstant geblieben.
 
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD Ende letzten Jahres stand fest: Der Mindestlohn kommt. Ziel ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2015.
 

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