Aktuelles aus Berlin

Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert.
 
Neuer Lagebericht von Open Doors – Kauder: „Das kann uns nicht ruhen lassen“
 
Das Spitzenteam für die 18. Wahlperiode steht: Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche ihre Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen gewählt.
 
Die aktuelle PISA V-Studie belegt, dass sich die deutschenAnstrengungen seit dem PISA-Schock jetzt auszahlen. Lesen Sie dazu die Ergebnisse im Einzelnen.
 
86 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen. In dieser Woche war es nun endlich soweit. Deutschland hat eine neue Regierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 
Um 10:13 Uhr war es soweit: Angela Merkel wurde zum dritten Mal vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Von den möglichen 504 Stimmen erhielt Merkel 462 Stimmen.
 
Nach der finalen Unterzeichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD steht am heutigen Dienstag die Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag an. Nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist Angela Merkel vom Bundespräsidenten zur Wahl vorgeschlagen.
 
Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zur Großen Koalition fiel am Samstag eindeutig aus: 75,96 Prozent der beteiligten Mitglieder stimmten für eine Große Koalition. Am Sonntag konnten CDU, CSU und SPD die zukünftige Besetzung des Kabinetts bekannt geben. Am Dienstag soll Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
 
Die CDU hat am 09. Dezember 2013 auf ihrem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag beraten. 165 der 167 anwesenden Delegierten des CDU-Bundesausschusses stimmten dem Koalitionsvertrag am Ende zu.
 
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer Unions-geführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind.
 

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