Aktuelles aus Berlin

Auch nachdem die Regierung in Kiew die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abgesagt hat, ist die Europäische Union weiterhin offen für eine Partnerschaft mit der Ukraine.
 
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Hauptausschuss eingesetzt, der bis zur Konstituierung der regulären Fachausschüsse Anfang nächsten Jahres Gesetzentwürfe berät und gegebenenfalls Anhörungen durchführt. Dem Ausschuss sollen 47 Mitglieder angehören, davon 23 aus der Fraktion der CDU/CSU. Unter anderen überwies das Plenum zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates nach erster Lesung an den neuen Ausschuss.
 
Nach fünfwöchigen Verhandlungen und einem 17-stündigen Endspurt haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Vertragswerk, das die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel am Mittwochmittag der Öffentlichkeit vorstellten, steht unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“.
 
Unter dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen erfrolgreich beendet und den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2013-2017 festgelegt.
 
Nach NSA-Abhöraffäre- Kanzlerin: USA bleiben "Garant unserer Freiheit und Sicherheit" Trotz des massiven Vertrauensverlusts infolge der NSA-Abhöraffäre bleiben die deutsch-amerikanischen Beziehungen von überragender Bedeutung für die Bundesrepublik.
 
In Zusammenarbeit mit seinem Kollegen, Hartmut Koschyk, MdB, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, konnte Rudolf Henke dazu beitragen, das Verfahren hinsichtlich einer praktikablen und risikogerechten Handhabung bei der Führung von Taschengeld- und Treuhandkonten für Heimbewohner zu vereinfachen.
 
„Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“ – dieses Motto gilt auch für die Koalitionsver-handlungen, die nun in die entscheidende Phase treten. Bis zum 27. November soll der Koalitions-vertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen. Wenn alles gut verläuft, kann die Kanzlerin am 17. Dezember vom Deutschen Bundestag gewählt werden.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für eine Annäherung der Europäischen Union an ihre osteuropäischen Nachbarn geworben. In ihrer Regierungserklärung zum dritten EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ am 28./29. November in Wilna sagte Merkel, sie sehe „großes Potenzial“ in der politischen und wirtschaftlichen Annäherung. „Wir müssen zeigen, dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist, auch für unsere östlichen Nachbarn“, sagte sie am Montag im Bundestag.
 
In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns konsequent für unsere Ziele ein. In den Sitzungen der „Großen Runde“ in der vergangenen Woche haben wir unter anderem für die Umsetzung der Energiewende, für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, in der Europapolitik, aber auch zur Innen- und Umweltpolitik wichtige Punkte festgehalten.
 
Mit Bestürzung und großer Anteilnahme erfahren wir von den Schäden, die der Taifun Haiyan auf den Philippinen verursacht hat. Die erschütternden Bilder von Tod und Zerstörung führen uns großes menschliches Leiden vor Augen. Schnelle Hilfe tut not – und die Bundesregierung handelt umgehend.
 

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