Aktuelles aus Berlin

Der Deutsche Bundestag hat am 25. November 2016 den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 329,1 Milliarden Euro und zum vierten Mal in Folge kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus.
 
Angela Merkel hat am Sonntag erklärt, dass sie sich 2017 erneut für das Amt der Bundeskanzlerin bewirbt. Darüber freue ich mich sehr, ich halte sie für die richtige Kanzlerin in schwierigen Zeiten. Das hat sie auch in der Haushaltsdebatte wieder gezeigt.
 
Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Innovationsfonds im Gesundheitswesen beschlossen. Auch das Projekt TELnet@NRW, an dem sich die Universitätsklinik der RWTH Aachen mit ihrem Telemedizinzentrum beteiligt, profitiert davon.
 
Leider ist jede dritte Frau in Deutschland von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen und das Thema wird immer noch viel zu oft totgeschwiegen. Aus diesem Grund unterstützt auch Rudolf Henke die Aktion des Hilfetelefons „Wir brechen das Schweigen!“
 
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland sinkt weiter: Im Oktober 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 32.640 Asylanträge gestellt.
 
Das Technische Hilfswerk (THW) erhält auch im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Haushaltsberatungen am 10. November beschlossen.
 
Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 11. November zum Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, gab Rudolf Henke dem Deutschen Ärzteblatt ein Interview.
 
Neben einigen Worten zum Wahlergebnis in den USA und der derzeitigen Entwicklung in der Türkei möchte ich meinen Videobericht in dieser Woche vor allem dazu nutzen, um über eine ausführliche Debatte zu berichten, die der Deutsche Bundestag heute in großer Mehrheit mit der Verabschiedung eines Gesetzes abgeschlossen hat.
 
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November den Etatentwurf für das kommende Jahr geändert. Insgesamt sind 2017 Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro bei einem ausgeglichenen Haushalt vorgesehen.
 
Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.
 

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