Aktuelles aus Berlin

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 bis zunächst 2030 geeinigt. Da Ende 2019 der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen, wurde bereits seit Jahren verhandelt, wie eine Neuordnung konkret ausgestaltet werden kann.
 
Der Bundestag hat am 21. Oktober die sogenannte Flexi-Rente in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Diese ermöglicht flexibles Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze und darüber hinaus und trägt damit zugleich dem Wunsch vieler Senioren nach individueller Gestaltung im Übergang zum Rentenbezug wie auch dem demographischen Wandel in Deutschland Rechnung.
 
Im Rahmen der Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Digital-Pakt zwischen Bund und Ländern, um Deutschlands Schulen fit für die Digitalisierung und das 21. Jahrhundert zu machen.
 
Wenn ich Besucher in Berlin habe, gehört die Besichtigung der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages zu den Highlights. Deshalb nehme ich Sie heute per Video mit zu den Orten, an denen ich einen großen Teil meiner Arbeit hier in Berlin leiste. Viel Freude beim Anschauen!
 
Im Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet. Auch in Aachen profitiert die Kindertagesstätte in der Johanniterstraße von dem Programm. Aufgrund der Bundesförderung können die Betreuungszeiten der Kita deutlich erweitert werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Stadt wird so weiter verbessert.
 
Die Integration der großen Zahl von Zugewanderten ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Seit dem Frühjahr 2016 haben wir deshalb zahlreiche Veränderungen des Integrationskurssystems vorgenommen.
 
Im September hat der Deutsche Ethikrat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu einem parlamentarischen Abend geladen. Ein besonderer Fokus lag an diesem Abend auf der Vorstellung zweier Stellungnahmen des Ethikrates, die zum einen das Patientenwohl in Krankenhäusern und zum anderen das Thema die Embryonenspende und die Embryonenadoption.
 
Hinter dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt ein Jahr mit großen Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde das BAMF nicht nur personell deutlich verstärkt.
 
Aachen bekommt zwei neue Mehrgenerationen-Häuser und bei einer Veranstaltung der FAZ kann ich vier Studenten der RWTH zu einem Forschungsreise gratulieren. Neben diesen guten Nachrichten möchte ich das Video dieser Sitzungswoche dazu nutzen, um die politische und öffentliche Debatte über die Zulassung von Heilpraktikern aufzugreifen und meine Sichtweise dazu zu erläutern.
 
Antibiotika gehören zu den größten Errungenschaften der Medizin und sind nach wie vor eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente in der Behandlung von bakteriellen Infektionskrankheiten. Doch die zunehmende Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen stellt weltweit ein bedrohliches und hochkomplexes Problem dar.
 

Seiten