Aktuelles aus Berlin

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik.
 
Am 27. September konnte Rudolf Henke gleich zwei Klassen der Maria-Montessori-Gesamtschule aus Aachen in Berlin begrüßen.
 
„MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz“. Unter diesem Motto hat sich am 27. September das THW mit vielen ehrenamtlichen Helfern "seinen" Bundestagsabgeordneten präsentiert. Rudolf Henke konnte auch Vertreter aus der Region Aachen in Berlin begrüßen.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September, berät der Bundestag unter anderem über den aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und über Anträge zu Mietpreispolitik und Mieterschutz.
 
Ende der Sitzungswoche – neues Video. Diesmal mit folgenden Themen: Besuch aus Aachen bei „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“, die Förderung für die Orgelsanierung des Doms, die Bahnstrecke Aachen – Köln im Bundesverkehrswegeplan und die Unionspolitik nach der Wahl in Berlin. Viel Freude beim Anschauen!
 
Auf Einladung des Aachener Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke konnte Jürgen Müller am 23. September 2016 an der Veranstaltung „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages in Berlin teilnehmen.
 
Der Bund wird den Ländern von 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um sich an den Kosten der Integration zu beteiligen. Auch Aachen soll davon profitieren.
 
Das Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland rufen unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" dazu auf, die In­te­ressen, Rechte und Bedürfnisse von Kin­dern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen.
 
Das Bundeskabinett hat am 31. August die ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt „Nachbarschaft stärken, miteinander im Quartier“ beschlossen. Ziel ist es, Fördermittel aller Ressorts in Stadtteilen mit erhöhten Integrationsanforderungen zu bündeln.
 
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 21. September, bis Freitag, 23. September 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über den Bundesverkehrswegeplan 2030, Änderungen beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta.
 

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