Algerien, Marokko und Tunesien sollen sichere Herkunftsstaaten werden

Die von der Bundesregierung ergriffenen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen ihre Wirkung. Derzeit kommen deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Eine Möglichkeit hierzu bietet die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

Es erreichen seit 2016 weniger Flüchtlinge Deutschland. Im März dieses Jahres sind nur noch 20.000 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 wurden noch knapp eine halbe Million Asylsuchender im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert, im ersten Quartal dieses Jahres ist ihre Zahl auf 170.000 zurückgegangen. Das sind 66 Prozent weniger Menschen.

Auch die von der Bundesregierung ergriffenen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen ihre Wirkung. Derzeit kommen täglich weniger als 200 Menschen nach Deutschland, im Jahr 2015 waren es täglich teilweise mehr als 10.000. Darunter sind immer noch viele, deren Asylanträge von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.

Diese Anträge sollen daher zügiger bearbeitet und entschieden werden, so dass im Falle einer Ablehnung auch die Rückführung schneller erfolgen kann. Eine Möglichkeit hierzu bietet die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

Zudem hat die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemeinsam mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden geführt. Durch den Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird, werden die Staaten Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 liegen bei diesen Ländern nur in wenigen Einzelfällen vor.

Vor der Einstufung der drei genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat sich die Bundesregierung anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen ein Gesamturteil über die für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat gebildet. Nach sorgfältiger Prüfung ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Auch die Schutzquoten im Asylverfahren wurden für die Beurteilung mit herangezogen.

Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge werden Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet. Dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv.

Quelle: CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag