Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW für den Fachbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales Rudolf Henke zum "Gesetz zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen (Gesundheitsfachhochschulgesetz)".

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Es ist noch kein Jahr her, seit die Landesregierung am 12. Juni 2008 ihren Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines neuen Gesundheitscampus in Nordrhein-Westfalen gefasst hat. Auf dem Gesundheitscampus sollen künftig bereits vorhandene und noch zu gründende Einrichtungen, die für Fortschritt, Forschung und wissenschaftliche Entwicklung im Gesundheitswesen stehen, gebündelt, vernetzt und weiterentwickelt werden - in einem gemeinsamen Zentrum, dessen Aufgabe es sein wird, besonders Innovationen in der Gesundheitsforschung gezielt zu fördern. Dieses Zentrum der Gesundheitsforschung soll in die gleiche Liga vorstoßen, in der heute die National Institutes of Health der USA oder das Robert-Koch-Institut auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung zählen.

Uns allen ist die Bedeutung dieser Institute in den vergangenen Tagen durch ihre hervorragende Arbeit im Bereich der Abwehr und Vorsorge gegen die neue mexikanische Grippe präsent.

Von Anfang an hatte das Landeskabinett beschlossen, für den Gesundheitscampus einen Standort im Ruhrgebiet auszuwählen. Mit der Auswahl wurde eine unabhängige Kommission mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet betraut. Alle neun eingereichten Bewerbungen zeichneten sich - so der Kommissionsvorsitzende Prof. Karl Max Einhäupl - durch eine hohe Qualität und generelle Umsetzbarkeit aus, die Auswahlkommission zum Standort für den Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat sich nach intensiver Diskussion mehrheitlich zu einer Empfehlung für den Standort Bochum entschlossen und das Kabinett hat am 12. Mai 2009 entschieden, dass Bochum der Sitz des neuen Gesundheitscampus sein wird.

Im Rahmen des sukzessiven Aufbaus des Gesundheitscampus sollen sich in Bochum das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (Liga), das Zentrum für Telematik im Gesundheitswesen, das Europäische Proteinforschungszentrum (PURE), die Med Econ Ruhr, das Clustermanagement „Gesundheitswirtschaft", das Strategiezentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen, das sich zur Zeit in Gründung befindet und das Krebsregister zusammen finden, wobei dessen Verlagerung aus Münster nur mit Zustimmung der Gesellschafter und des Landtages möglich sein wird.

Wegen der starken außeruniversitären Forschung wird für den Standort Bochum ein großes Potential für Vernetzungen in die Metropole Ruhr gesehen. Der Gesundheitscampus soll eine Art Gravitationszentrum sein, das in Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Kooperations- und Vernetzungsstrukturen aufbaut. Dies wird also nicht eine Stadt oder Region nach vorne bringen, sondern dem gesamten nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen einen Schub geben, um damit die medizinische Versorgung weiter voranzubringen.

Wir, die Abgeordneten dieses Parlaments, werden darauf zu achten haben, dass diese Idee durch zahlreiche Kooperationen und Partnerschaften innerhalb Nordrhein-Westfalens verwirklicht wird und dass die großen Potentiale medizinischer Innovation, die unser Land aufweist, zu ihrer vollen Blüte entwickelt werden, gerade auch durch die geplanten Kooperationen.

Für Bochum und für das Ruhrgebiet ist die getroffene Entscheidung ein wichtiges Signal für den Wandel, aber sie ist ein Aufbruchssignal für das ganze Land. Unser Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, hat Recht, wenn er sagt:

„Nordrhein-Westfalen ist bereits heute eine führende Gesundheitsregion in Deutschland. Wir wollen eine führende Gesundheitsregion in Europa werden. Und wir wollen international zu den Besten gehören".

Rechtzeitig zur Standortentscheidung hat das Landeskabinett auch das erforderliche Errichtungsgesetz für die im vorigen Jahr angekündigte Fachhochschule für Gesundheitsberufe beschlossen. Mit dieser bundesweit ersten Fachhochschule für Gesundheitsberufe entsteht ein zentraler Bestandteil des Gesundheitscampus und zugleich ein wichtiger Teil unseres Konzepts zum Ausbau der Fachhochschullandschaft. Sie alle wissen, dass die Medizinforschung und Medizintechnik zu den vier Schwerpunkten der nordrhein-westfälischen Forschungslandschaft gehören.

Die Fachhochschule für Gesundheitsberufe soll im Jahr 2010 ihren Studienbetrieb aufnehmen. Das Studium ermöglicht den Erwerb des Fachhochschulabschlusses und des Berufsabschlusses nach den Berufsgesetzen. Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besteht darin, dass die Theorieausbildung im Bereich Alten- und Krankenpflege außerhalb der Fachschulen des Gesundheitswesens, die wir nicht antasten wollen, ausschließlich an der Fachhochschule erfolgt. Es handelt sich um ein grundständiges Studium, was bedeutet, dass es nicht im Anschluss an eine Berufsausbildung oder parallel zu einer Berufsausbildung an einer Fachschule stattfindet. Dazu bedarf es einer Modellklausel, die das Abweichen von den Vorgaben in den Berufsgesetzen und den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ermöglicht, damit Ausbildungsangebote zur Weiterentwicklung der Berufe zeitlich befristet erprobt werden können.

Im Kranken- und auch im Altenpflegegesetz gibt es solche Modellklauseln bereits, in den Berufsgesetzen der anderen nichtärztlichen Heilberufe, also der Hebammen, der Logopäden, der Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet. Wir rechnen damit, dass diese Modellklauseln noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Eine Modellklausel zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, wie sie im Pflegeweiterentwicklungsgesetz eingeführt wurde, ist in der Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens ausdrücklich nicht vorgesehen.

Mir ist wichtig, die Annahme zu zerstreuen, mit diesem Konzept komme es nun zu einer Abwertung der nichtakademisch ausgebildeten Hebammen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden, und die Absolventen der Fachhochschule für Gesundheitsberufe würden ihre an den Fachschulen ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen aus ihren heutigen Aufgaben verdrängen. Schon ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies nicht der Fall sein wird.

Aus der Gesundheitsberichterstattung des Bundes geht hervor, dass allein im ambulanten Sektor mehr als 60.000 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Masseure und medizinische Bademeister tätig sind, deren Leistungen überwiegend von Ärztinnen und Ärzten der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Orthopädie und Innere Medizin verschrieben werden. Nach Schätzungen des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie gibt es in Deutschland etwa 10.000 Logopädinnen und Logopäden, von denen etwa ein Drittel selbständig arbeitet. Nach Angaben des Deutschen Verbandes der Ergotherapie gibt es in Deutschland annähernd 20.000 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, etwa ein Sechstel der Verbandsmitglieder ist selbständig. Aus Berichten des RKI wissen wir von über 18.000 Hebammen, von denen zwei Drittel ganz oder zumindest teilweise freiberuflich tätig sind.

Wer sich diese Zahlen vergegenwärtigt, der wird mir bestätigen, dass ein Studienbetrieb mit ca. 300 neu eingeschriebenen Studierenden pro Jahr mit Sicherheit nicht zu einer Verdrängung all dieser Menschen aus ihren angestammten Aufgaben führen wird. Und auch den Ärztinnen und Ärzten und anderen akademischen Gesundheitsberufen sei gesagt, dass von der Gründung dieser Fachhochschule mit Sicherheit keine Gefahr für die zentrale Stellung des Arztberufes im Gesundheitswesen ausgeht. In dieser Hinsicht wären Gefahren in völlig anderen Entwicklungen zu suchen.

Tatsache ist vielmehr, dass Nordrhein-Westfalen mit dieser Neugründung den derzeit wichtigsten Beitrag in Deutschland dazu leistet, dass wir im Bereich der Heilmittel ﷓ Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sind sogenannte Heilmittelerbringer - zum internationalen Niveau der wissenschaftlichen Debatte aufschließen können und damit in Deutschland ausgebildeten Aspiranten dieser Berufe erstmals ein Ausbildungsniveau anbieten können, das sie heute nur finden, wenn sie sich zu einer Ausbildung im Ausland entschließen.

Ich bitte alle, die einen Beitrag dazu leisten können, von ganzem Herzen, jetzt daran mitzuwirken, dass die Gewinnung von Kooperationspartnern, bei denen die Absolventen der Fachhochschule für Gesundheitsberufe ihre praktische Ausbildung erhalten können, erfolgreich gelingt. Um die Aussichten dafür zu verbessern, sind wir entschlossen, die Beratung des heute eingebrachten Gesetzentwurfs zügig voranzubringen; deshalb lade ich Sie alle dazu ein, an einem solchen zügigen Beratungsverfahren mitzuwirken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.