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Seit Wochen gibt es in der gesundheitspolitischen Diskussion in Deutschland eine Schieflage. Pausenlos reihen sich äußerst spekulative Darstellungen der vermeintlichen Pläne der christlich-liberalen Koalition aneinander, die der Möglichkeit einkommensunabhängiger Beitragsanteile mit Solidarausgleich gelten. Ziel dieser Spekulationen ist es, die Menschen zu verunsichern. Das einzige, was die Opposition an dieser Debatte interessiert, ist die Frage, ob sie darin weiteren Stoff findet für eine inzwischen komplett außer Rand und Maß geratene parteipolitische Auseinandersetzung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.

Alle Oppositionsparteien haben sich selbst für eine „Bürgerversicherung“ ausgesprochen. Belastbare Konkretisierungen dieser freundlich klingenden Idee fehlen. Auf die Vorstellung stabiler Zahlen warten wir seit Premiere der Idee trotz mehrfacher Ankündigung vergeblich. Wer die Pläne der christlich-liberalen Koalition im Stil der SPD, der Grünen und der Linken kritisiert, muss sich aber die Frage nach seinen eigenen Absichten gefallen lassen. Antworten darauf bleiben aus. SPD, Grüne und Linke weigern sich, ihre angeblich so klug konstruierten Modelle konkret zu beschreiben. Sie wissen, dass diese Modelle keine Zukunft haben, sobald die Bürger erfahren, wie sie konkret aussehen.

Klar ist, dass es verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen ist, eine Bürgerversicherung zu schaffen, in der Abgaben erhoben werden, für die das Äquivalenzprinzip komplett verlassen wird. Aus der Solidarität in der Bürgerversicherung können sich deshalb vor allem die Menschen heraushalten, die ein besonders hohes Einkommen beziehen. Gleichzeitig steigt die finanzielle Belastung für die mittleren Einkommensschichten weit stärker als es bei jedem einkommensunabhängigen Beitrag mit sozialem Ausgleich der Fall wäre. Die Union tut mehr dafür, den Ausgleich auf viele und insbesondere die starken Schultern zu verteilen als die SPD.

An dieser Stelle hat die eingesetzte Regierungskommission einen wichtigen und zentralen Auftrag. Wenn es nicht gelingt, die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten zu entkoppeln, dann geraten beide Felder immer wieder in neue Konflikte. Es hat aber auf Dauer keinen Sinn, Arbeitsplätze und Gesundheit immer wieder gegeneinander auszuspielen. Neuerungen in der Finanzarchitektur müssen helfen, damit die Wirtschaft in Deutschland und die Gesundheit der Bevölkerung Hand in Hand miteinander vorankommen. Dieses Ziel ist größter Anstrengung wert.

Das dominierende Element in den Gesamtausgaben des Gesundheits-Etats, ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfond von 15,7 Mrd. Euro, ist mit genau dieser Zielsetzung verbunden. Vor dem Haushalt 2010 war vorgesehen, dass der Bundeszuschuss für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 7,2 Mrd. Euro auf 11,8 Mrd. Euro ansteigen sollte. Durch den zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,9 Mrd. Euro gleichen wir die krisenbedingten Einnahmeausfälle aus. Das haben wir gegen die Stimmen der Opposition im Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme Anfang März beschlossen. Hätte das Gesetz den Deutschen Bundestag nicht passiert, so gäbe es in diesem Jahr eine Unterdeckung im Gesundheitsfonds von 8 Mrd. Euro.

Ergebnis dieser Unterdeckung wäre, dass die Zusatzbeiträge der Kassen schon jetzt ein Regelfall und keine Ausnahme wären. Alternativ würde in der ambulanten Medizin die verbesserte Refinanzierung der letzten beiden Jahre wieder hinfällig oder die Krankenhäuser müssten allein in diesem Jahr genauso viele Stellen streichen wie in der ganzen Zeit seit 1990. Die Opposition hat all diese Folgen mit ihrer Ablehnung des Gesetzes ungerührt in Kauf genommen.

Die christlich-liberale Koalition hat drohende Einschnitte verhindert und diese Konflikte entschärft. Aber anstatt die Erhöhung und die daraus resultierenden Ergebnisse anzuerkennen, opponieren SPD, Grüne und Linke ohne Blick für die bestehenden Notwendigkeiten dieser Maßnahmen und verstecken sich hinter einer Bürgerversicherung, die niemals kommt. Sie entziehen sich der Verantwortung um parteipolitisch zu punkten. Auch davon muss in der gesundheitspolitischen Debatte gesprochen werden.