CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Ehrenamt stärken

„Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen“ – diesen Titel trägt ein Positionspapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2020 beschlossen hat. In Deutschland sind rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig.… weiterlesen

Ausstieg aus der Verstromung von Kohle besiegelt

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli das Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz beschlossen und damit das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Der Stilllegungszeitpunkt kann allerdings um drei Jahre vorgezogen werden und damit das Abschlussdatum bereits für 2035 erreichen.… weiterlesen

Suizidassistenz: Bundesverfassungsgericht bekräftigt staatliche Schutzpflicht und regulative Möglichkeiten des Gesetzgebers

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 26. Februar 2020, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und somit die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und dabei auf freiwillige Hilfe von Dritten zurückzugreifen.… weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 3. Juli 2020: Strukturstärkung und Kohleausstieg


Mit den Beschlüssen zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg vom 3. Juli 2020 kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich richtig beginnen. Beide Gesetze gehen auf den Koalitionsvertrag von 2018 und die darin vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zurück, die ihren Bericht im Januar 2019 vorlegte.
weiterlesen

1 2 3 4 23