Für Aachen im Deutschen Bundestag
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Freiheitsliebe und Mut die innerdeutsche Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dort am 14.… weiterlesen
Am 20. September 2019 verständigten sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sowie das Klimakabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin auf Eckpunkte für das ressortübergreifende Klimaschutzprogramm 2030. Seit April hatte das neu eingerichtete Klimakabinett der Bundesregierung an einem Gesamtkonzept mit zusätzlichen Maßnahmen gearbeitet, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.… weiterlesen
Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat am 15. September den Startschuss für Förderungen aus dem DigitalPakt Schule gegeben. Kommunale und freie Schulträger sowie Schulen des Gesundheitswesens können nun Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen einreichen. Der Bund stellt bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro als Finanzhilfe zur Verfügung, um gemeinsam mit den Ländern für eine bessere und flächendeckende Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu sorgen.… weiterlesen
In der Sitzungswoche vom 9. bis 13. September 2019 stand die 1. Lesung des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 im Mittelpunkt. Für Rekordinvestitionen in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit will der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnehmen.… weiterlesen