Rede zur Rechtsgrundlage des COVID-19-Impfbeginns (17.12.2020)

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin habe ich dafür geworben, im Dezember eine feste Corona-Strategie für 2021 zu erarbeiten. Ich trete für einen neuen „Corona-Index“ ein, der nach mehreren Kriterien den regionalen Handlungsbedarf überwacht und mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen in 5 Stufen verbunden ist.… weiterlesen

Rede zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 (16.12.2020)

Auf Wunsch der Koalition hat der Deutsche Bundestag am 16. Dezember 2020 die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 debattiert. Meine Kernbotschaft zur bestmöglichen Schadenprävention am Anfang: die Reihenfolge muss sich nach der Verhinderung von Todesfällen, nach der Verhinderung von schwerer Krankheit und Hospitalisierung richten und nach nichts anderem.… weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 11. Dezember 2020: Bundeshaushalt für das Jahr 2021


Der Bundeshaushalt für 2021 steht. Die Dynamik der Corona-Pandemie hat die Koalitionsfraktionen überzeugt, den Regierungsentwurf von September um zusätzliche Ausgaben von rund 85 Milliarden Euro zu erhöhen. Die erneute Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Kombination mit Investitionen in Zukunftsfelder ist nötig, wenn wir die Chance behalten wollen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.weiterlesen

Digitale Bildungsoffensive für Schulen dringend notwendig

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Positionspapier „Digitale Bildungsoffensive Schule“ vom November 2020 Impulse für eine zügige Verbesserung der digitalen Schuldbildung geben.  Die Corona-Pandemie hat in den vergangen Monaten verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern standen und auch heute noch stehen.… weiterlesen

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