Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen und damit auch auf die Arzneimittelskandale der jüngeren Vergangenheit – etwa mit den Medikamenten Lunapharm oder Valsartan – zeitgerecht reagiert.… weiterlesen

Fachkräftegewinnung fördern, illegale Migration verhindern


Die Koalition hat sich Anfang Juni auf ein Bündel von acht Einzelgesetzen im Bereich Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verständigt, wovon wir heute im Deutschen Bundestag sieben Gesetze beschlossen haben. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitern wir unseren Rechtsrahmen für die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften deutlich.… weiterlesen

‚Konzertierte Aktion Pflege‘ stellt Ergebnisse vor

Drei Minister haben die Ergebnisse der ‚Konzentierten Aktion Pflege‘ vorgestellt – ein Prozess unter Einbindung von knapp 50 Verbänden und Organisationen aus der Pflege. Ein wichtiger Zwischenschritt hin zu unserem Versprechen, die Pflege spürbar zu verbessern!… weiterlesen

23. KW: Zukunft der Großen Koalition

In dieser Woche wurde ich sehr oft gefragt, wie lange die Koalition aus CDU, CSU und SPD noch hält. Hier meine Antwort dazu. Zudem vielen Dank für die vielen guten Wünsche zu meinen Geburtstag! Ich habe mich sehr darüber gefreut.… weiterlesen

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