Bürger vertrauen dem Parlament

Rund 14.800 eingereichte Petitionen und fast 1,2 Millionen Unterstützer im Jahr 2013 belegen: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen und schätzen die Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr legte der Ausschuss am 22. Mai dem Plenum vor.

Danach konnten ein Drittel der Vorgänge 2013 im weiteren Sinne positiv erledigt werden. Das im Grundgesetz verbürgte Recht zur Abgabe von Bitten und Beschwerden an das Parlament bietet jedermann die Möglichkeit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Der rege Gebrauch dieser Möglichkeit zeigt auch, dass viele Menschen den Mitgliedern des Ausschusses die Lösung ihrer individuellen Probleme zutrauen.

Bedeutung des Online-Portals wächst

Die Bedeutung des Petitionsportals im Internet wächst jährlich. Bereits heute sind mehr als 1,6 Millionen Nutzer auf der Seite ... registriert. 45 Prozent der Bitten und Beschwerden erreichten den Ausschuss im Jahr 2013 auf elektronischem Weg. Diese Werte zeigen, dass der Petitionsausschuss den Anforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen ist.  

Die Stärke des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zeigt sich jedoch nicht allein an der Statistik. Vielmehr liegt sie in der Qualität seiner Arbeit. Ob öffentliche oder nicht-öffentliche Beratung, ob Einzel- oder Massenpetition – alle eingereichten Bitten und Beschwerden besitzen für die Abgeordneten den gleichen Stellenwert.

2013 half der Ausschuss zum Beispiel einer Petentin, die sich gegen eine Kostenübernahme bei der Neuverlegung einer Abwasserleitung wandte. Nachdem der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen befasst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) den Sachverhalt geprüft hatte, konnte der Petentin mitgeteilt werden, dass die zuständige Kommune die Kosten zu tragen habe.

Ausschussmitglieder prüfen auch vor Ort

Im sächsischen Coswig inspizierten die Abgeordneten eine Bahnstrecke, von der für die Anwohner eine hohe Lärmbelästigung ausgeht. Die Abgeordneten kamen zu dem Ergebnis, dass die zuständigen Stellen bei der Lärmsanierung zwar das geltende Recht beachtet haben, der betreffende Streckenabschnitt jedoch gemeinsam mit den Landesbehörden erneut überprüft werden sollte. Auf diese Weise oder im direkten Gespräch mit Vertretern der Bundesregierung suchten die Abgeordneten nach Mitteln und Wegen, Petenten in ihren Anliegen zu unterstützen. Ein positives Ergebnis dieser Gespräche war z.B. die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für eine Bundespolizistin.     

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das Petitionswesen des Deutschen Bundestages in seiner gegenwärtigen Form als leistungsstark und qualitativ hochwertig. Es ist die ureigenste Aufgabe des Ausschusses, sich dem Einzelfall, den konkreten Problemen von Menschen zu widmen und Abhilfe zu schaffen, wann immer es möglich ist. 

Foto: Paul-Löbe-Haus, Blick auf einen Ausschusssaal