Bericht aus Berlin

Zum 03. September lud Rudolf Henke unter dem Titel „Bericht aus Berlin“ erneut zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen Bundespolitik ein.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen stand im Zentrum der Debatte das Thema Flüchtlinge. Bevor sich Rudolf Henke den Fragen der Anwesenden widmete, schilderte er zunächst den Ablauf des Asylverfahrens und die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge, die mittels des „Königsteiner Schlüssels“ berechnet wird.

Nordrhein-Westfalen nimmt danach rund 21% aller ankommenden Flüchtlinge auf. Im Blick auf die finanzielle Belastung für die Kommunen, hat der Bund die Verdoppelung seiner Soforthilfe beschlossen und bekannt gegeben, sich künftig dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Henke betonte, wie wichtig es sei, dass die Länder das Geld vollständig an die Kommunen weiterleiten, um die Städte und Gemeinden bestmöglich zu unterstützen.

Neben dem finanziellen Aspekt stellt die Organisation der Versorgung und Unterkunft die zentrale Herausforderung bei der Ankunft von Flüchtlingen dar. Aufgrund der außergewöhnlichen Einsatzbereitschaft der Aachener Bürgerinnen und Bürger sowie der Vielzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ist dies trotz der kurzen und extrem kurzen Vorbereitungszeit in den vergangenen Wochen gut gemeistert worden.

Rudolf Henke nimmt die in der Diskussion angesprochenen Aspekte mit in die Diskussionen auf Bundesebene.