Bundeshaushalt 2016 beschlossen

Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren.

Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist. 

Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland. Die Investitionen werden gegenüber 2015 um gut 1,6 Mrd. Euro auf rd. 31,5 Mrd. € erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rd. 10 %. 

Mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden – dies ist eine gute Nachricht für die nachfolgenden Generationen.

Nicht zu vergessen ist die steuerliche Entlastung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie der Abbau der sog. kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Mrd. Euro. Auf den Bund entfallen 2,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen, die bereits im Regierungsentwurf 2016 eingeplant gewesen sind. 

Die Ausgabensteigerungen in Höhe von 4,9 Mrd. Euro ggü. dem Regierungsentwurf 2016 sind vorrangig auf folgende Etats zurückzuführen:

BMAS (+ 2,6 Mrd. Euro)
BMI (+ 1 Mrd. Euro)
BMUB (+ 470 Mio. Euro)
AA (+ 410 Mio. Euro)

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn unvorhergesehene finanzielle Belastungen zu bewältigen sind. So sind auf Grund von Steuerrechtsurteilen Mindereinnahmen des
Bundes von gut 1,7 Mrd. Euro zu verzeichnen. Die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt beim Bund zu Mehrbelastungen von gut 7,8 Mrd. Euro.

Diese zusätzlichen Belastungen von mindestens 9,5 Mrd. Euro werden zu einem großen Teil aus einer Rücklage finanziert, die sich aus einem Überschuss in Höhe von 6,1 Mrd. Euro aus dem Haushaltsjahr 2015 ergibt. Diese Rücklage ist beispielgebend und dokumentiert die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Mit ihr ernten wir die Früchte einer wirtschafts- und arbeitsmarktfreundlichen, auf Konsolidierung ausgerichteten Politik. Getreu dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.

Zudem ist anzumerken, dass wir den Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse nicht nutzen. Für das Jahr 2016 beträgt die maximal erlaubte Nettokreditaufnahme rd. 9,9 Mrd. Euro. Mit dem Verzicht auf neue Schulden senden wir ein wichtiges innerstaatliches Signal, aber ebenso auch nach Europa. Trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern halten wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein.

Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir wichtige politische Impulse und Schwerpunkte setzen. Allein in der Bereinigungssitzung wurden rd. 150 Änderungsanträge der Koalition beschlossen. In den Beratungen konnten nicht alle an die Haushälter herangetragenen Wünsche umgesetzt werden. Bei manchen Entscheidungen mussten erneut Kompromisse mit der SPD akzeptiert werden. 

Darüber hinaus stellt der Bund mit dem Bundeshaushalt 2016 erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Bundeshaushalt 2016 macht deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, die auch mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist, ist das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen.

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt 2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in der Zukunft schwieriger sind. Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen die zu einer Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen, sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Politik des Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.