Bundeshaushalt 2017: Mehr Geld für innere Sicherheit

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November den Etatentwurf für das kommende Jahr geändert. Insgesamt sind 2017 Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro bei einem ausgeglichenen Haushalt vorgesehen.

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben um 400 Millionen Euro, die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden auf nun 36,07 Milliarden Euro. Mehr finanzielle Mittel sind für die innere Sicherheit, für die humanitäre Hilfe und den Kulturbereich vorgesehen.

Innere Sicherheit

Um den aktuellen Herausforderungen der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden, wird ein zweites Sicherheitspaket umgesetzt. Für die Bundespolizei sind für das Jahr 2017 zusätzlich rund 126 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen. Die Behörde erhält bis 2020 noch einmal 3.250 zusätzliche Stellen, davon 1.970 neue Stellen im kommenden Jahr. Insgesamt kann die Bundespolizei dadurch bis 2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen. Einschließlich der bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel steigt der Haushalt der Bundespolizei an Personal- und Sachmitteln im Jahr 2017 insgesamt um rund 312 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. 

Humanitäre Hilfe

Vor dem Hintergrund der Syrienkrise, der Bekämpfung der Fluchtursachen und für die humanitäre Hilfe erhält das Auswärtige Amt rund 630 Millionen Euro mehr als geplant und das Entwicklungsministerium 550 Millionen Euro zusätzlich. So kann das Auswärtige Amt kommendes Jahr allein 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes sowie für afrikanische Länder mit hohem Migrationsdruck ausgeben.

Kultur

Der Kulturetat in Deutschland wird um zusätzliche 260 Millionen Euro aufgestockt. Dies entspricht einer Steigerung um 19,5 Prozent auf insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Hiervon profitiert beispielsweise der Denkmalschutz in Deutschland mit einem Aufwuchs von 70 Millionen Euro.

Der Etat soll abschließend in der letzten Novemberwoche im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion, Junophoto