Bundeskabinett beschließt neue Drohnen-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 18. Januar die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ beschlossen. Da immer mehr Menschen Drohnen besitzen, ist eine Verschärfung der Luftverkehrsordnung notwendig geworden, um Unfälle und Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern.

Die vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgelegte Verordnung beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuregelungen:

Kennzeichnungspflicht

Ab 0,25 Kilogramm muss eine Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers an unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen angebracht werden. Dies gilt auch auf Modellflugplätzen.

Kenntnisnachweis

Ab 2 Kilogramm muss ein besonderer Kenntnisnachweis erbracht werden. Der Nachweis erfolgt durch a) gültige Pilotenlizenz, b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), Mindestalter: 16 Jahre c) Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

Erlaubnispflicht

Ab 5 Kilogramm sowie bei Betrieb in der Nacht wird eine spezielle Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde benötigt. Der Betrieb durch Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc., ist generell erlaubnisfrei.

Chancen für die Zukunftstechnologie

Künftig ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 Kilogramm grundsätzlich keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Nutzer erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können dies künftig für Geräte ab 5 Kilogramm erlauben.

Einsatz von Videobrillen

Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Verbot des Betriebs in und über sensiblen Bereichen

Es besteht ein generelles Flugverbot über Verfassungsorganen, Bundes-oder Landesbehörden, Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Hauptverkehrswegen, Wohngebieten, Industrieanlagen, Naturschutzgebiete und Kontrollzonen von Flugplätzen.

Ausnahmen wurden in der Verordnung für den Modellflugsport vorgesehen, um das in Deutschland traditionsreiche Hobby durch die Neuregelungen nicht übermäßig einzuschränken. Das grundsätzliche Betriebsverbot in Höhe von 100 Metern gilt ausdrücklich nicht auf Modellflugplätzen. Die einzige Neuregelung, die auch auf Modellflugplätzen gilt, ist die Kennzeichnungspflicht.

Für Veranstaltungen der Modellflugvereine können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, die es beispielsweise großen Segelflugmodellen ermöglichen, über 100 Meter unter Sichtkontakt aufzusteigen.

 

Zum Flyer über die neue Drohnen-Verordnung gelangen Sie hier.