Bundeskabinett beschließt Pflegeberufegesetz- Parlamentarische Beratungen folgen

Am 13. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Lesen Sie hier mehr.

Ziel des neuen Pflegeberufegesetzes ist es, die notwendige Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung, eine weitere Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs zu schaffen

Mit dem Pflegeberufegesetz soll eine neue generalistische berufliche Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss eingeführt und deren Finanzierung unter besonderer Berücksichtigung von Schulgeldfreiheit und eines Anspruchs auf angemessene Ausbildungsvergütung einheitlich neu geregelt werden. Darüber hinaus wird erstmalig ein Pflegestudium in Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung als weiterer Qualifizierungsweg – etwa für besondere Leitungsaufgaben – vorgesehen.

Die neue Pflegeausbildung wird die Pflegefachkräfte dazu befähigen, die pflegerische Versorgung von Menschen über Altersgrenzen hinweg in allen Versorgungsformen in weiterhin hoher Qualität sicherzustellen.

Das Bundeskabinett ist überzeugt, dass die Ausbildung und der Pflegeberuf, in dem immer noch überwiegend Frauen tätig sind, damit aufgewertet und das Berufsbild „Pflege“ sowie die berufsständische Identifikation mit der Einführung einer einheitlichen Ausbildung gestärkt werden.

Mit dem Entwurf des Pflegeberufegesetz soll nun eine langjährig vorbereitete Reform der Pflegeberufe umgesetzt werden. Die Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung ist das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses, insbesondere auf der Grundlage der Erprobung von Reformmodellen nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz. Die von 2004 bis 2008 durchgeführten Modellvorhaben haben gezeigt, dass eine dreijährigeeinheitliche berufliche Pflegeausbildung die Kompetenzen vermitteln kann, die angesichts der zunehmend komplexer werdenden Pflegesituationen und unterschiedlichster Pflegekontexte notwendig sind. Auch die Länder haben sich mehrfach, etwa durch Beschlüsse der Konferenzen der Gesundheits- sowie der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister in den Jahren 2009 und 2012 für eine Zusammenführung der Pflegeberufe sowie für eine einheitliche, generalistische Pflegeausbildung ausgesprochen.

Generalistische Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss

Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Die Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ist eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre. Gute Pflege kann ohne eine ausreichende Zahl qualifizierter und motivierter Pflegefachkräfte nicht gewährleistet werden. Das Pflegeberufegesetz soll einen wesentlichen Beitrag leisten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Es setzt die langjährig vorbereitete Reform der Pflegeberufe, d.h. die Zusammenführung der bisherigen getrennten Ausbildungen in der Altenpflege, der Kranken- und Kinderkrankenpflege um. Konkret sieht das Gesetz vor, die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege neu zu gestalten und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzuführen. Die bestehende Dreigliederung der Pflegeberufe würde damit aufgehoben. Ergänzend zur fachberuflichen Pflegeausbildung wird eine bundesgesetzliche Grundlage für eine primärqualifizierende hochschulische Pflegeausbildung geschaffen.

Die neue Ausbildung soll auf einen universellen Einsatz in allen allgemeinen Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten, einen Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen erleichtern und zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen

Insbesondere bei dem Punkt der Zusammenführung der bisher getrennten Ausbildungen hat Rudolf Henke Bedenken. Dies brachte er auch im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes am 13. Januar 2016 zum Ausdruck. Seine Bedenken richtete Rudolf Henke an den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, inwiefern die Plätze ausreichen, um die Schwerpunktausbildung in der Kinderkrankenpflege im Praktischen beizubehalten und gleichzeitig auch die pädiatrischen Pflichteinsätze für alle zu ermöglichen. Derzeit gibt es 126 000 Auszubildende in der Kranken- und in der Altenpflege und 6 300 Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege. Es muss daher unbedingt beachtet werden, dass es zu keiner Mangelsituation in der pflegerischen Versorgung erkrankter Kinder kommt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen die spezialisierte pflegerische Begleitung durch Kinderkrankenschwestern und -pfleger. Und deren Qualifikationsmöglichkeit muss auch dann erhalten bleiben, wenn demnächst jede künftige Pflegekraft einen Ausbildungsabschnitt in der Kinderkrankenpflege absolvieren muss.

Veränderte Versorgungsstrukturen und Pflegebedarfe in der Akut- und Langzeitpflege verändern auch die Anforderungen an die pflegerische Versorgung und an das Pflegepersonal. Während in den Pflegeeinrichtungen immer mehr medizinische Behandlungspflege erbracht werden muss, steigt in den medizinischen Versorgungseinrichtungen der Anteil Pflegebedürftiger, z.B. demenzkranker Menschen. Es ist daher erforderlich, dass künftig in der neuen Pflegeausbildung unter Berücksichtigung des pflegewissenschaftlichen Fortschritts übergreifende pflegerische Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen und Pflegesettings vermittelt werden: in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege.

Die neue Pflegeausbildung beinhaltet eine dreijährige Fachkraftausbildung mit Unterricht an Pflegeschulen und praktischer Ausbildung bei einer Ausbildungseinrichtung und weiteren Einrichtungen aus den unterschiedlichen Pflegebereichen.

Basis ist eine gemeinsame Grundausbildung, die auf einen Einsatz in allen Arbeitsfeldern der Pflege vorbereitet (Akutpflege, stationäre Langzeitpflege, ambulante Pflege). Im Rahmen der praktischen Ausbildung wählen die Auszubildenden einen Vertiefungseinsatz, der entsprechend im Zeugnis ausgewiesen wird. Die Möglichkeit der Schwerpunktsetzung umfasst dabei etwa auch den Bereich der Pflege von Kindern und Jugendlichen, wenn als Träger der Ausbildung zum Beispiel eine Kinderklinik gewählt wird. Übrigens, bereits heute erfolgt die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege als gemeinsame Ausbildung mit der allgemeinen Krankenpflege .Lediglich im dritten Ausbildungsjahr erfolgt eine Differenzierung.

Die Pflegeausbildung schließt mit einer staatlichen Abschlussprüfung und der einheitlichen Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ ab.

 Zugang zur Ausbildung

Zwar ist grundsätzlich ein mittlerer Schulabschluss Voraussetzung für eine Ausbildung als Pflegefachkraft. Mit dem Gesetzentwurf wird aber auch Hauptschülerinnen und Hauptschülern – in Verbindung mit einer abgeschlossenen Ausbildung (z.B. einer Pflegehelferausbildung) – der Zugang zur Fachkraftausbildung ermöglicht. Darüber hinaus wird – wie auch aktuell im Altenpflege- und im Krankenpflegegesetz geregelt – Hauptschülerinnen und -schülern mit einer den Mindestanforderungen der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie entsprechenden zehnjährigen abgeschlossenen Schulbildung der Zugang eröffnet. Diese Möglichkeit wird mit ausdrücklicher Zustimmung der Länder auch vor dem Hintergrund des bundesweiten Fachkräftemangels in der Pflege beibehalten.

Einheitliche Finanzierung

Die neue berufliche Pflegeausbildung wird einheitlich finanziert und ermöglicht damit bundesweit eine qualitätsgesicherte Ausbildung. Alle an der Finanzierung der bisherigen Ausbildungen beteiligten Kostenträger sind auch an der Finanzierung der künftigen Ausbildung über Landesausbildungsfonds beteiligt.

Qualifizierte Pflegefachkräfte können ohne Deckelung der Ausbildungszahlen zur Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ausgebildet werden.

Für die Auszubildenden ist die neue berufliche Pflegeausbildung kostenfrei. Sie erhalten eine angemessene Ausbildungsvergütung.

Pflegestudium als Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung

Das berufsqualifizierende Pflegestudium tritt ergänzend zur beruflichen Ausbildung als der weiterhin tragenden Säule der neuen Pflegeberufsausbildung hinzu.

Die Pflegeausbildung an Hochschulen hat ein erweitertes Ausbildungsziel und trägt den zunehmenden hochkomplexen Pflegebedarfen, der steigenden Multimorbidität der Pflegebedürftigen, dem Grundsatz ambulant vor stationär und dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung. Durch das Pflegestudium soll der Transfer des stetig fortschreitenden pflegewissenschaftlichen Wissens in die Pflegepraxis und die Innovationsfähigkeit der Pflege gefördert werden, indem auf dem neuesten Stand der Wissenschaft und des technischen Fortschritts aufgebaut wird.

Weiteres Verfahren

Umfangreiche Veränderungen, wie diese neue Pflegeausbildung, lösen selbstverständlich viele Fragen und mitunter auch Sorgen aus. Das hat auch die Fragestunde gezeigt, der sich nach dem Kabinettsbeschluss Minister Gröhe und Ministerin Schwesig gestellt haben.

Das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll 2016 verabschiedet werden. Der erste Ausbildungsjahrgang könnte dann 2018 starten. Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so viel Zeit, sich auf die neue Ausbildung einzustellen.

Stärkung der Pflege: Gesetzesentwurf ist wichtiger Bestandteil

Der Gesetzesentwurf des Pflegeberufegesetz ist ein weiterer, wichtiger Schritt und Teil der Agenda der Koalition zur Stärkung der Pflege in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2015 stärkt das Pflegestärkungsgesetz I vor allem diejenigen, die tagtäglich mit der Pflege zu tun haben – Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte. Die Leistungsverbesserungen durch das Pflegestärkungsgesetz I sind eine Antwort auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft. Am 13. November 2015 wurde das Pflegestärkungsgesetz II in zweiter und dritter Lesung beraten. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Darüber hinaus setzt das zweite Pflegestärkungsgesetz mit seinen Leistungen zukünftig deutlich früher an. Ein neuer Pflegegrad 1 bewirkt, dass mittelfristig etwa 500.000 Menschen erstmalig Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung erhalten werden.

93 Prozent der Deutschen unterstützen die Pflegereform- so lautet ein Ergebnis der repräsentativen Umfrage, die bereits im September vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellt wurde.