Bundeskabinett beschließt Richtlinie zum Breitbandausbau

Am 21.10.2015 hat das Bundeskabinett abschließend die Richtlinie zur „Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRL Breitband) behandelt, die federführend vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet wurde. Lesen Sie hier mehr.

Ziel des Bundesförderprogramms ist die Beschleunigung des Breitbandausbaus. Bis 2018 soll eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Wie im Koalitionsver­trag 2013 vereinbart, legt das Förderprogramm den Schwerpunkt auf die Schließung „weißer Flecken". Dies bedeutet, dass damit der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen und Randlagen in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau auf absehbare Zeit nicht erfolgt, unterstützt wird.

Mit der Förderrichtlinie werden das Verfahren und die Kriterien für eine Förderung aufgestellt, um eine Gleichbehandlung aller Förderver­fahren des Bundes im Bereich Breitband zu gewährleisten.

Die Bundesregierung stellt für den Breitbandausbau insgesamt rd. 2,7 Mrd. Euro zu Verfügung. Diese Mittel stammen zum einen aus der Digitale Dividende II (Versteigerung der 700-MHz- und 1500-MHz-Frequenzen) in Höhe von 1,33 Mrd. Euro. Diese wurden jeweils zur Hälfte auf Bund und Länder aufgeteilt. Der Bundesanteil von über 600 Mio. Euro wird außerdem durch weitere 1,4 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt aufgestockt. Somit umfasst das Förderprogramm des Bundes rd. 2 Mrd. Euro für den Breitbandausbau

Das Förderprogramm richtet sich an Gebietskörperschaften (bspw. Kommunen (auch Stadtstaaten), Landkreise oder kommunale Zweckverbände), welche das Ausbauprojekt initiieren und die Projekte vor Ort koordinieren. Den Ausbau bzw. den Netzbetriebs führt ein privatwirtschaftliches Unternehmen durch. Die Gebietskörperschaft kann hierfür im Regelfall 50 % ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert bekommen.

Es ist beabsichtigt, mehrere Förderaufrufe zu veröffentlichen. Alle innerhalb eines Aufrufs eingegangenen Projektanträge werden anhand eines Scoring-Modells bewertet und gereiht und auf dieser Basis für die Förderung ausgewählt. Damit soll gewährleistet werden, dass besonders die unterversorgten Gebiete von einer Förderung profitieren können und Projekte zum Zuge kommen, die zeitnah realisiert werden können oder in denen der Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten mit gewährleistet wird.

Erste Förderanträge sollen noch im Jahr 2015 beim BMVI gestellt werden können. Die Finanzmittel des Bundes stehen ab 2016 zur Verfügung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass neben dem Bund nun auch die einzelnen Bundesländer mit eigenen Landesmitteln zügig und nachhaltig in den Breitbandausbau investieren.

Weitere wesentliche inhaltliche Details des Bundesförderprogramms:

Gefördert werden soll der Ausbau von Anschlüssen mit mindestens 50 Mbit/s-Download Geschwindigkeit.

Gegenstand der Förderung können zum einen Projekte sein, in denen die Wirtschaftlichkeitslücke bei einem privaten Betreiber geschlossen wird (sog. „Wirtschaftlichkeitslückenförderung“). Zum anderen sollen auch Projekte gefördert werden können, in denen die Gebietskörperschaft passive Infrastrukturen (bspw. Leerrohre mit unbeschalteter Glasfaser) ausbaut, die dann von einem privaten Betreiber genutzt werden (sog. „Betreibermodelle“).

Außerdem wird es möglich sein, unbürokratisch eine Förderung für Beratungsleistungen zur Vorbereitung der jeweiligen Maßnahme zu erhalten (bis zu 50.000 Euro pro Projekt).

Die maximale Fördersumme des Bundes beträgt 10 Mio. Euro, kann jedoch in Ausnahmefällen auf 15 Mio. Euro erhöht werden.

Der prozentuale Bundesanteil an der Gesamtsumme des Projektes soll grundsätzlich 50 % betragen, kann jedoch ebenfalls in Ausnahmen erhöht werden. Die Eigenmittel der jeweiligen Gebietskörperschaft sollen 10 % betragen, was jedoch im Falle des Haushaltssicherungsverfahrens auch vom jeweiligen Land übernommen werden kann.

Eine weitere Kombination mit EU- bzw. Landesprogrammen ist möglich.

Für Projekte, die vor Bewilligung eines Förderantrags begonnen wurden, soll es keine Förderung geben.

Die Auswahl der einzelnen Projekte erfolgt auf Basis eines sog. „Scoring-Verfahrens“. Die einzelnen Projekte werden nach den Kriterien „Förderbedarf“, „Projekterfolg“, „Effizienter Mitteleinsatz“ und „Nachhaltigkeit“ im Wege eines Punkteverfahrens bewertet. Zur Stärkung des ländlichen Raums werden dabei bspw. Projekte in Gebieten mit besonders geringer Einwohnerdichte und niedrigen Bandbreiten bevorzugt. Außerdem sollen zunächst die Projekte gefördert werden, die bis 2018 abgeschlossen werden können. Projekte, die den Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten sicherstellen, werden ebenfalls hoch bewertet.     

Quelle Foto: Bundesadler im Plenum von Julia Nowak