Bundesprogramm: Demokratie erleben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Lesen Sie hierzu die vereinbarten Schritte in den Jahren 2015-2019.

Gemeinsam haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass der Einsatz für Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und wir deswegen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und sich gegen Gewalt, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden, unterstützen.

Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wurde am 2. Juli 2014 durch das Bundesmninisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt. Das neue Programm soll am 1. Januar 2015 mit einer Fördersumme von 30,5 Millionen Euro pro Jahr starten.

Mit dem neuen Bundesprogramm investiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr Geld in die Extremismusprävention als jemals zuvor. Schwerpunkt wird dabei entsprechend der einmütig beschlossenen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Doch sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden: Radikale demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, des Ultranationalismus und der linken Militanz zum Beispiel.

Wir brauchen Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Aber diese Menschen brauchen den Rückhalt starker Strukturen und dauerhafter Partner. Deshalb ist Ziel aller Programmüberlegungen, die vorhandenen funktionierenden und leistungsfähigen Netzwerke vor Ort, landes- und bundesweit verlässlich zu fördern. Alle Strukturförderungen, Projekte und Maßnahmen sind mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren geplant. Damit gibt es jetzt endlich mehr Planungssicherheit. Dazu kommt, dass bundesweite Träger und Modellprojekte mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.

Es war wichtig, dass das neue Programm auch im konstruktiven Dialog entstanden ist. Bereits bei der Entwicklung erster Programmelemente hat mein Haus viele verschiedene Akteure einbezogen, darunter Träger und Landeseinrichtungen. In Gesprächen haben wir Ideen und Vorstellungen zur neuen Programmstruktur aus erster Hand eingeholt.

Folgende Programmschwerpunkte sind vorgesehen:

Die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne (LAP) wird fortgesetzt und ausgebaut. Insgesamt wird es 220 „Partnerschaften für Demokratie“ geben.

In jedem Bundesland werden Demokratiezentren die Arbeit mit der mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung vernetzen und koordinieren.
 
Auf Bundesebene wollen wir erstmals bis zu 15 bundesweite Träger langfristig fördern.
 
Es werden Modellprojekte gefördert zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und im ländlichen Raum.
 
Auch in Zukunft werden Modellprojekte gefördert, die Radikalisierungsprozessen wirksame Prävention entgegensetzen.

Die Einzelheiten zum neuen Programm sind in der beigefügten Anlage zusammengefasst und können auf der Homepage des BMFSFJ abgerufen werden:http://www.bmfsfj.de/.

Foto: Bundestagskuppel von Julia Nowak, Junophoto