Bundestag befasst sich mit dem Haushalt 2017

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause, die in diesem Jahr in der 36. Kalenderwoche stattfindet, befasst sich der Deutsche Bundestag traditionell mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr.

Das Bundeskabinett hat Mitte August einen Entwurf für die Verteilung der Bundesmittel für das Jahr 2017 beschlossen, die sich im kommenden Jahr auf 328,7 Milliarden Euro belaufen sollen. Die unionsgeführte Bundesregierung verfolgt weiterhin eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik und wird auch 2017 ohne neue Schulden auskommen – so sieht es auch die Finanzplanung bis einschließlich 2020 vor.

Dennoch werden wichtige Investitionen nicht vorenthalten, damit sich Deutschland in allen Bereichen so gut wie möglich auf bestehende und bevorstehende Herausforderungen einstellen kann:

International stehen wir vor großen Herausforderungen. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. In vielen Regionen der Welt sind Krieg, Terror, Menschenrechtsverletzungen aber auch Hunger und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit seit vielen Jahren der menschliche Alltag. Um diese Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, werden die Mittel des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die dem Zwecke der Bekämpfung der oft prekären Lebensverhältnisse in den betroffenen Ländern dienen, insgesamt um 2,8 Milliarden Euro erhöht.

Besonders der Krieg in Syrien und die Kampf gegen die Terrororganisation IS stellt uns auch innenpolitisch vor riesige Herausforderungen. Die Politik in unserem Land muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserem Land so gut wie es nur geht vor Terrorismus und anderen politisch oder religiös motivierten Straftaten geschützt werden. Die Haushaltsmittel des Bundesministeriums des Inneren sollen dafür im kommenden Jahr um mehr als 500 Millionen Euro auf insgesamt 8,3 Milliarden Euro steigen. Besonders die Sicherheitsbehörden werden davon profitieren, indem deutlich mehr Personal eingestellt und eine Ausstattung auf höchstem Niveau gewährleistet wird. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen gesteigert, damit wir den Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben, ein angemessenes Angebot machen können, die deutsche Sprache und auch unsere Kultur und Werte zu lernen. Bei guten Strukturen können wir von diesen Menschen dann auch ein Maß an Eigenverantwortung und Integrationswillen erwarten.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit verändert sich nicht maßgeblich. Dennoch gibt es auch dort vergleichsweise kleinere Veränderungen: Die Mittel für die Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen steigen um 6,75 Millionen Euro auf nun 45,75 Millionen Euro. Damit leistet das Bundesministerium für Gesundheit einen Anreiz, damit sich Bürger zusätzlich zum bestehenden Schutz eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Der Bund unterstützt jede Person, die mindestens 120 Euro jährlich in eine den gesetzlichen Fördervoraussetzungen entsprechende, private Pflege-Zusatzversicherung einzahlt, mit einer jährlichen Zulage von 60 Euro.

Auch weiterhin sind 16,8 Millionen Euro für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung vorgesehen, was etwa die Bereiche ‚Gesundheit von Kindern und Jugendlichen‘, ‚gesundes Alter‘ oder die Aufklärungskampagnen zur Steigerung der Impfraten umfasst. Um die Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, sollen 4,9 Millionen Euro bereitgestellt werden und damit eine Million Euro mehr als in diesem Jahr.

Der Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung soll um 1,2 Mrd. Euro und damit um über sieben Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr auf insgesamt 17,6 Mrd. Euro ansteigen, so viel Geld wurde nie zuvor für Bildung und Forschung in Deutschland ausgegeben.

Die Mittel fließen unter anderem in die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, in zusätzliche Studienplätze und in die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch die Spitzenförderung von Hochschulen wird gestärkt und bildet einen Schwerpunkt im Haushalt 2017: Die mit der Exzellenzinitiative begonnene Förderung von Spitzenforschung an Universitäten wird in Form der Exzellenzstrategie fortgesetzt und mit 357 Mio. Euro gefördert. Von der dauerhaften und nachhaltigen Förderung durch den Bund profitiert auch die RWTH Aachen.

Der Entwurf des Haushalts wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In einer Bereinigungssitzung wird er vom Haushaltsausschuss abschließend erörtert, gegebenenfalls angepasst und zur Abstimmung freigegeben.

Bild: Bundesministerium der Finanzen