Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer von Paris- Rudolf Henke bei Mahnwache

Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag der Opfer der Terroranschläge von Paris gedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in ihrer Regierungserklärung „erschüttert und fassungslos“.

Die Presse- und Meinungsfreiheit, gegen die sich der Anschlag auf die Satirezeitschrift
„Charlie Hebdo“ auch richtete, werde man entschlossen verteidigen, betonten die Kanzlerin und zahlreiche Abgeordnete. Regierung und Bundestag bekundeten ihre Solidarität mit Frankreich.

In diesen schweren Tagen werde man zusammenstehen, denn das deutsche und das französische Schicksal seien untrennbar verbunden, unterstrich Angela Merkel. „Wir stehen in Europa zusammen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. Bundestagspräsident Norbert Lammert beteuerte: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ Die Prinzipien, die seit der französischen Revolution Grundlage der europäischen Zivilisation geworden seien – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit –, werde man nicht aufgeben. 

„Zur Freiheit gehört Verantwortung“

Die Meinungs- und Pressefreiheit gehöre zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft, sagte Merkel. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass immer mehr Journalisten auf der Welt ermordet und entführt werden, dass die Pressefreiheit in vielen Ländern nicht gilt. Volker Kauder unterstrich, dass man die universell gültigen Freiheitswerte nicht preisgeben dürfe. Zur Freiheit gehöre allerdings auch die Verantwortung, mahnte er. Jeder müsse sich selbst prüfen, wo er Grenzen überschreite und Gefühle anderer verletze.

Auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschafter Frankreichs
und Israels sowie Vertreter aller Religionsgemeinschaften die Debatte. Den Anschlägen waren nicht nur die Zeichner der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zum Opfer gefallen, sondern auch Polizisten sowie Juden, die sich zum Zeitpunkt des Überfalls in einem koscheren Supermarkt aufhielten. 

Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Kauder würdigte die Tatsache, dass seit den Anschlägen in Paris vor einer Woche auch in Deutschland so viele Menschen spontan ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck gebracht hatten. Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionschef, dass sich der Zentralrat der Muslime eindeutig von Gewalt und Terror im Namen des Islam distanziert habe. „Wir alle, die wir in Deutschland leben, Muslime, Juden und Christen, wir alle sind Deutschland“, sagte Kauder.

Mit Blick auf die Attentäter warnte Merkel davor, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen: „Jede Ausgrenzung, jeder Generalverdacht verbietet sich.“ Sie erinnerte daran, dass die meisten Muslime, die in Deutschland lebten, rechtschaffene, verfassungstreue Bürger seien, und versicherte ihnen: „Wir garantieren, dass der Islam im Rahmen der Verfassung frei ausgeübt werden kann.“ Jede Form islamistischer Gewalt werde aber „mit der ganzen Entschlossenheit des Rechtsstaates“ bekämpft.

Die Debatte drehte sich auch um die Frage, wie sich das Risiko eines Anschlages in Deutschland minimieren lässt. Merkel listete Maßnahmen auf, die die Regierung bereits auf den Weg gebracht hat – wie die Einführung eines Ersatzpersonalausweises, der Extremisten an der Ausreise in Konfliktgebiete und Terrorcamps hindern soll, aus denen sie verroht zurückkommen. Merkel und Kauder sprachen sich dabei auch für die Einführung einer Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten aus. Die Auswertung solcher Daten kann helfen, Verbrechen aufzuklären.

Ein Zeichen der Solidarität - Rudolf Henke nimmt an Mahnwache teil

In Gemeinschaft mit bis zu 10.000 Bürgern drückten zahlreiche Politiker und Vertreter der großen Glaubensgemeinschaften Christentum, Judentum und Islam ihre Solidarität aus. Nach der Teilnahme fasste Rudolf Henke seine Eindrücke so zusammen:

„Es ist gut, dass Menschen weltweit ihre Trauer und ihre Verbundenheit mit den Opfern in Frankreich ausdrücken. Nur gemeinsam können wir der Bedrohung durch islamistischen Terror erfolgreich begegnen. Dabei darf jedoch keine Glaubensrichtung unter Generalverdacht gestellt werden. Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern Fanatismus und Fundamentalismus.

Der Islam hat in Deutschland seine Daseinsberechtigung. Er lässt sich zweifelsohne mit unserer Verfassung vereinbaren. Wird er jedoch missbraucht, um gegen unsere Freiheiten und Werte vorzugehen, so müssen wir alle diesen Strömungen mit ganzer Härte entgegentreten.

Die Mahnwache am Brandenburger Tor war ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die dort geäußerten Positionen der islamischen Verbände waren eindeutig. Daran muss die weitere Entwicklung anknüpfen.“

Auf dem Bild ist Rudolf Henke zusammen mit seinen niedersächsischen Bundestagskollegen Tino Sorge und Dr. Roy Kühne vor dem Brandenburger Tor zu sehen.