Bundestag setzt Hauptausschuss ein

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Hauptausschuss eingesetzt, der bis zur Konstituierung der regulären Fachausschüsse Anfang nächsten Jahres Gesetzentwürfe berät und gegebenenfalls Anhörungen durchführt. Dem Ausschuss sollen 47 Mitglieder angehören, davon 23 aus der Fraktion der CDU/CSU. Unter anderen überwies das Plenum zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates nach erster Lesung an den neuen Ausschuss.

Zum einen ging es um die Verlängerung von Fristen für Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen für den Ausbau von Kindertagesstätten bereitstellt, zum anderen um die steuerliche Behandlung von Investmentgesellschaften. Beide Gesetze waren bereits von der christlich-liberalen Koalition auf den Weg gebracht worden, an der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat jedoch gescheitert. Das Gesetz über die Kita-Gelder wurde bereits am Donnerstagabend auch in 2./3. Lesung vom Plenum beschlossen. Eine schnelle Verabschiedung war wichtig, da die ersten Fristen für die Verwendung der Gelder sonst bereits Ende des Jahres abgelaufen wären.

Rehberg und Bär Vorsitzende der Arbeitsgruppe

Der Hauptausschuss ist in der Geschichte des Bundestages ein einmaliges Gremium. Er dient aber der Überbrückung der ungewöhnlich langen Zeit bis zur Regierungsbildung. Erst wenn der Zuschnitt der Ministerien feststeht, macht es Sinn, die Ausschüsse spiegelbildlich zu bilden und dann zu besetzen. Parallel zum Hauptausschuss wurde in der CDU/CSU-Fraktion auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Eckhardt Rehberg gewählt, zur Stellvertreterin Dorothee Bär.