Bundestag stimmt Verlängerung des Hilfsprogramms zu

Am 27. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken der Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland zugestimmt. Die Entscheidung ist angesichts des Unmutes über die griechische Regierung unter Alexis Tsipras in den vergangenen Wochen keinem Abgeordneten leicht gefallen.

Das griechische Volk hat aber in den vergangenen Jahren mit den bisher vollzogenen Strukturreformen Opfer gebracht, die jetzt nicht zunichte gemacht werden dürfen.

Mit dem Beschluss ist aber noch keine Entscheidung darüber getroffen, dass die letzte Rate in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auch tatsächlich an Griechenland gezahlt wird. Ob es dazu kommt, hängt in den kommenden vier Monaten allein von der griechischen Regierung ab. Sie hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen sie die Ziele des Programms erfüllen will – an erster Stelle die weitere Konsolidierung des Staatshaushalts. Aber den Worten aus Athen müssen jetzt auch Taten folgen. Es wird nicht reichen, Reformen nur anzukündigen. Sie müssen auch umgesetzt werden.

Griechenland hat 2010 und 2012 zwei Hilfspakte der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 230 Milliarden Euro erhalten. Mit dem Geld soll sich das kurz vor der Staatspleite stehende Land so sanieren können, dass es wieder Kredite am Finanzmarkt aufnehmen kann. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zur Haushaltskonsolidierung und zur Reform seiner Wettbewerbsfähigkeit. Diese Zusagen wurden von der griechischen Linksregierung, die Ende Januar an die Macht kam, allerdings in Frage gestellt. Erst auf hartnäckiges Drängen der anderen 18 Mitglieder der Währungsunion lenkte sie ein. In ihrem Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms sicherte sie nun zu, den Reformprozess fortzusetzen, alle Gläubiger vollständig und fristgerecht zu bedienen und das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden. Auch die Zusammenarbeit mit den Institutionen des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission – ehemals Troika genannt – will sie nun trotz zunächst gegenteiliger Ankündigung fortsetzen.

Schäuble betonte: „Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland, es geht nicht um irgendwelche Veränderungen am Programm.“ Das Programm wäre eigentlich Ende 2014 ausgelaufen, war aber von der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Antonio Samaras bereits um zwei Monate verlängert worden. Durch Verzögerungen im Zuge der vorgezogenen Parlamentswahlen im Januar wurde die nochmalige Verlängerung nötig. Der stellvertretende CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus unterstrich vor der Abstimmung: „Wir beschließen hier keine Auszahlung: von nichts und an niemanden.“ Die Auszahlung der letzten Tranche des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro werde nur geleistet, wenn Griechenland sich an seine Reformzusagen, die es bis April noch konkretisieren muss, halte. Nur wenn die Troika dies bestätige, könne die Euro-Gruppe zustimmen. Nicht zuletzt habe der Haushaltsausschuss des Bundestages ein Wort mitzureden. „Wenn er nicht einverstanden ist, wird nicht gezahlt“, betonte Schäuble.

Brinkhaus machte auch seinem Unmut darüber Luft, wie fordernd und kompromisslos der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber seinen Kollegen in Brüssel aufgetreten ist. Damit habe er in Europa viel Vertrauen verspielt. „Wenn derjenige Recht bekommt, der am lautesten schreit, dann können wir jede Gemeinschaft beenden“, monierte Brinkhaus. Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die griechische Regierung habe das Vertrauen der Euro-Partner „arg strapaziert“. Das Verhalten der griechischen Regierung „widerspricht unseren Vorstellungen von politischer Kultur“. Sogar nach der Einigung mit der Euro Gruppe hatte Varoufakis sich von seinen Reformzusagen distanziert. „Solidarität heißt nicht, dass man sich gegenseitig erpressen kann“, mahnte auch Schäuble. Unter anderem verwies er auf das Beispiel der Krisenländer Spanien, Portugal und Irland, die sich selbst strenge Reformen auferlegt haben und inzwischen an die Finanzmärkte zurückgekehrt sind. Gerade sie hätten kein Verständnis für das Verhalten der griechischen Regierung, sagte er.