Bundestagswahl - mein Fazit

Es war ein außergewöhnlich spannender Abend, bis nach mehr als fünf Stunden Auszählung die von den Aachener Bürgerinnen und Bürgern getroffene Entscheidung endlich feststand. Natürlich freut es mich sehr, dass ich meine Arbeit in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages fortsetzen kann. Trotz der Freude über das Direktmandat stimmt das Wahlergebnis natürlich insgesamt sehr nachdenklich.

Die Union hat in ganz Deutschland in buchstäblich jedem Wahlkreis verloren, im Schnitt 8,6 %. Es waren einfach zu viele Wähler sicher, dass es für die Kanzlerin und ihre CDU schon reichen wird. Gegen die Dynamik des Rennens um Platz 3 ist weder uns noch der SPD ein wirksames Mittel eingefallen. Seit Wochen haben wir in jeder Umfrage ein Prozent abgegeben. 1,2 Mio. vormalige Unionswähler wollten dadurch die FDP stützen. Dagegen ist uns wenig eingefallen. Außerdem haben wir bundesweit fast 1 Mio. Stimmen nach rechts verloren. Im Gegensatz dazu ist das Ergebnis der AfD in Aachen deren drittschlechtestes in ganz Nordrhein-Westfalen. Da mache ich unserer Stadt ein Kompliment.

Deutschland, haben wir gesagt, und das ist ja auch so, steht besser da als irgendein Land sonst um uns herum. Freut Euch darüber! Aber die Leute sagen: das kann ja alles sein, sehr nett, aber wir haben Angst, dass sich das ändert und wir das alles wieder verlieren. Da spielt die Wahrnehmung einer sozialen Spaltung eine Rolle, Unzufriedenheit mit der Personalausstattung bei Pflege und Gesundheit, die Sorge vor Kontrollverlust bei der Zuwanderung vor allem von Flüchtlingen islamischer Prägung, die Furcht vor dem Klimawandel und ein gewisser Überdruss an der Mechanik und Rationalität von Märkten.

Es ist ja auch so, dass es uns im Vergleich sehr gut geht, aber viel wirksamer ist die Frage, ob wir uns dabei auch wohl fühlen. Die SPD war in den letzten 19 Jahren nur vier Jahre nicht in der Regierung und hat jetzt so getan, als bräuchten alle erst einmal Abhilfe von verweigerter Gerechtigkeit. Damit hat sie das von der Opposition sorgsam gepflegte Missbehagen noch verstärkt. Aber es ist an uns in der Union, ansteckende Antworten zu formulieren. Und unsere Antworten teilen im Moment nur ein Viertel bis ein Drittel der Bürger.

Das ist in meinen Augen kein Anlass für Enttäuschung aber für Aufbruch. Als starke Basis sehe ich dabei vor allem das christliche Menschenbild, das von der unveräußerlichen Würde, der Gleichwertigkeit, der Verschiedenartigkeit und der Unvollkommenheit des Menschen ausgeht. Auf dieser Grundlage Politik zu betreiben, das ist der gemeinsame Bezug der in der Union verbundenen Christlich-Sozialen, Liberalen und Konservativen, reicht zugleich aber auch weit über die Unionsparteien hinaus.

Was den weiteren Weg der Union betrifft, ist für mich klar: Wir müssen Partei der Mitte bleiben. Die nächste Regierung darf kein Resultat einer Hängepartie werden sondern wir brauchen einen gemeinsamen Aufbruch mit Optimismus, Mut, Vertrauen, Augenmaß und Klugheit. Den erneut erhaltenen Regierungsauftrag müssen wir mit Freude und Zuversicht gestalten, nicht mit Ängstlichkeit und Klagsamkeit.