Für Aachen im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet und so eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gesichert. Am 8. November machte der Bundesrat den Weg für die Neuregelung ab 2025 frei.… weiterlesen
Eine deutsch-niederländische Kooperation beim „Begleiteten Fahren ab 17“ rückt näher: Seit Oktober 2019 steht auch die Verkehrsministerkonferenz hinter der Initiative aus der Dreiländerregion. Die Verkehrsminister fordern das Bundesverkehrsministerium nun per Beschluss auf, die Verhandlungen mit dem niederländischen Verkehrsministerium zu intensivieren und zeitnah eine unbürokratische Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung abzuschließen.… weiterlesen
Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat am 15. September den Startschuss für Förderungen aus dem DigitalPakt Schule gegeben. Kommunale und freie Schulträger sowie Schulen des Gesundheitswesens können nun Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen einreichen. Der Bund stellt bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro als Finanzhilfe zur Verfügung, um gemeinsam mit den Ländern für eine bessere und flächendeckende Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu sorgen.… weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli ein Urteil gesprochen, das die berechtigten Sorgen unserer Region im Hinblick auf die Sicherheit der belgischen Kernkraft betrifft: Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.… weiterlesen