Gemeinsam sind wir stark: Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Der Strukturwandel spielt eine wichtige Rolle für das Land Nordrhein-Westfalen und unsere Aachener Region. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ befindet sich bereits seit September im parlamentarischen Verfahren. Da Nordrhein-Westfalen von diesem Gesetz am meisten betroffenen ist, haben die NRW-Landesgruppen von CDU und SPD über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen formuliert, damit der Strukturwandel in unserer Region gelingt.… weiterlesen

Urteil: Belgische Regierung muss neues Gesetz für Laufzeit von Atomkraftwerken verabschieden

Die belgischen Verfassungsrichter folgten mit ihrem Urteil vom 5. März der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29. Juli 2019. Sie stellten nun in ihrem Urteil fest, dass für das belgische Gesetz, das eine zehnjährige Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 vorsieht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Widerspruchsverfahren nötig sind.… weiterlesen

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