Die Entscheidung in Großbritannien wäre ohne die Saat der Populisten von links und rechts unmöglich gewesen! Neben einigen Gedanken zur Brexit-Debatte gehe ich auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, das die Gesundheitspolitik in den letzten 6 Monaten intensiv beschäftigt hat.… weiterlesen
Kategorie: Berlin
KEINE FAHRVERBOTE BEI GERINGEN GRENZWERT-ÜBERSCHREITUNGEN
Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten Fahrverbote nur noch dann als erforderlich, wenn ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel überschritten wird. Bei nur geringfügigen Überschreitungen des derzeitigen EU-Grenzwertes von 40 μg/m³ Luft, zum Beispiel in Aachen mit einem Messwert von 46 μg/m³ im Jahr 2017, sollen andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausreichen.… weiterlesen
8. KW: Infos über Schwangerschaftsabbrüche, Digitalpakt, Gesundheitsforschung
In dieser Woche war der Erhalt des Verbots von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in §219a Strafgesetzbuch für mich besonders wichtig. Ich hatte das Privileg bei den Verhandlungen darüber dabei zu sein. Weitere Themen: Digitalpakt Schule und Rahmenprogamm Gesundheitsforschung.… weiterlesen
Durchbruch beim Digitalpakt: Bund fördert Schulen mit fünf Milliarden Euro
Schnelle Internet-Anschlüsse, digitale Tafeln und IT-Betreuer – in den kommenden fünf Jahren bekommen die Länder vom Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld aus dem Digitalpakt Schule, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen stärkt, darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden.… weiterlesen