Kategorie: Berlin

20.000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte in der Altenpflege, 600 zusätzliche Hebammenstellen in den Kliniken und pandemiebedingte Ausgleichszahlungen für Einrichtungen der medizinischen Reha. Diese und weitere Punkte hat der Deutsche Bundestag am 26. November 2020 mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossen.… weiterlesen

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin habe ich dafür geworben, im Dezember eine feste Corona-Strategie für 2021 zu erarbeiten. Ich trete für einen neuen „Corona-Index“ ein, der nach mehreren Kriterien den regionalen Handlungsbedarf überwacht und mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen in 5 Stufen verbunden ist.… weiterlesen

1.260.000 Euro vom Bund für neue Stadtbäume in Aachen – das hat am 18. November 2020 der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Sinne der Klimaanpassung beschlossen. Das erfolgreiche Projekt „Grüne Lunge für Aachen“ zielt darauf ab, die Baumpflanzung in unserer Stadt deutlich auszubauen.… weiterlesen

Schulen und Kindergärten bleiben offen – so das klare Ziel der Regierungschefinnen und -chefs der Länder für den November. Ich habe mich am 19. November 2020 in einer Aktuellen Stunde optimistisch geäußert, dass wir diese gesellschaftliche Hoffnung dank der „Notbremse“ erfüllen können.… weiterlesen