Mit den Beschlüssen zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg vom 3. Juli 2020 kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich richtig beginnen. Beide Gesetze gehen auf den Koalitionsvertrag von 2018 und die darin vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zurück, die ihren Bericht im Januar 2019 vorlegte.… weiterlesen
Kategorie: Berlin
Wasserstoffstrategie: Ein großer Schritt für die Energiewende
Um Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen, hat das Bundeskabinett am 10. Juni die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen.
Im Mittelpunkt der 9-Milliarden-Förderung der Nationalen Wasserstoffstrategie steht Grüner Wasserstoff, der durch Elektrolyse von Wasser hergestellt wird, wobei für die Elektrolyse ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien zum Einsatz kommt.… weiterlesen
„Bericht aus Berlin“ vom 19. Juni 2020: Gesetz gegen Hasskriminalität
Ärzte im Einsatz und Kommunalpolitiker haben die Verrohung unserer Gesellschaft zuletzt besonders zu spüren bekommen. Deshalb freue ich mich, dass das am 18. Juni 2020 beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ bisherige Lücken im Strafgesetzbuch schließt und strafbare Tatbestände unter anderem gegen diese Personen stärker betont.… weiterlesen
Rede zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite (18.6.2020)
Neue Corona-Ausbrüche wie im Kreis Gütersloh zeigen, dass wir uns trotz der guten Lageentwicklung weiter auf unsicherem Terrain bewegen. Mit Blick auf Lockerungen und Reisefreiheiten halte ich es für verfrüht, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.… weiterlesen