Rede zur 2./3. Lesung des Masernschutzgesetzes

Mit einer breiten Mehrheit von 459 gegen 89 Stimmen bei 105 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ beschlossen. Wir fördern niedrigschwellige Impfzugänge für alle Altersgruppen und reduzieren die Risiken einer Maserninfektion in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.… weiterlesen

45. KW: Mauerfall-Jubiläum und Grundrente

Die Hauptstadt erinnerte in der ersten Novemberwoche an die große Freude des 9. November 1989. „30 Jahre Mauerfall“ steht für Zivilcourage und Freiheitswillen, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. In der Tagespolitik dominiert derzeit die Frage, wie eine richtig austarierte und sozial gerechte Grundrente gelingen kann.… weiterlesen

Klimakabinett beschließt Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030

Am 20. September 2019 verständigten sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sowie das Klimakabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin auf Eckpunkte für das ressortübergreifende Klimaschutzprogramm 2030. Seit April hatte das neu eingerichtete Klimakabinett der Bundesregierung an einem Gesamtkonzept mit zusätzlichen Maßnahmen gearbeitet, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.… weiterlesen

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