37. KW: 1. Lesung des Bundeshaushalts 2020

In der Sitzungswoche vom 9. bis 13. September 2019 stand die 1. Lesung des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 im Mittelpunkt. Für Rekordinvestitionen in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit will der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnehmen.… weiterlesen

„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgestellt: Region Aachen soll von Förderprojekten profitieren

Das Bundeskabinett hat am 28. August seinen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, die betroffenen Regionen während des schrittweisen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen.weiterlesen

Gewinnung von Fachkräften, Steuerung der Migration

Der Deutsche Bundestag hat im Juni ein umfangreiches Getzespaket zur Migration beschlossen. Mit acht Gesetzen kommen wir unserem Ziel näher, die Migration aktiver zu steuern, zu ordnen und die illegale Migration zu bekämpfen. Wir regeln die Gewinnung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt neu.… weiterlesen

Interesse an einem Bundesfreiwilligendienst beim THW?

Das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – bietet ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2.000 Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Damit ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln.… weiterlesen

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