Bericht aus Berlin: Brexit und TSVG

Die Entscheidung in Großbritannien wäre ohne die Saat der Populisten von links und rechts unmöglich gewesen! Neben einigen Gedanken zur Brexit-Debatte gehe ich auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, das die Gesundheitspolitik in den letzten 6 Monaten intensiv beschäftigt hat.… weiterlesen

KEINE FAHRVERBOTE BEI GERINGEN GRENZWERT-ÜBERSCHREITUNGEN

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten Fahrverbote nur noch dann als erforderlich, wenn ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel überschritten wird. Bei nur geringfügigen Überschreitungen des derzeitigen EU-Grenzwertes von 40 μg/m³ Luft, zum Beispiel in Aachen mit einem Messwert von 46 μg/m³ im Jahr 2017, sollen andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausreichen.… weiterlesen

Durchbruch beim Digitalpakt: Bund fördert Schulen mit fünf Milliarden Euro

Schnelle Internet-Anschlüsse, digitale Tafeln und IT-Betreuer – in den kommenden fünf Jahren bekommen die Länder vom Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld aus dem Digitalpakt Schule, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen stärkt, darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden.… weiterlesen

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