Laut Ständiger Impfkommission sind 46% der 70- bis 79-Jährigen und 69% der 60- bis 69-Jährigen bisher nicht geimpft (Stand: 28. April). Ich schließe mich der gestrigen Forderung der STIKO an, die großen Liefermengen im Mai in erster Linie weiter nach dem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf zu verteilen.… weiterlesen
Kategorie: Berlin
Rede zur Prüfung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes (6.5.2021)
Jeder, egal ob er in der Pandemie einer Risikogruppe angehört oder nicht, hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Deshalb war es verantwortlich und richtig, wie der Deutsche Bundestag im April auf steigende Infektionszahlen, diffuses Infektionsgeschehen mit bedenklichen Virusvarianten und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems reagiert hat.… weiterlesen
Rede zur Suizidhilfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (21.4.2021)
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe aufgehoben, das der Deutsche Bundestag im Jahr 2015 fraktionsübergreifend beschlossen hatte. Zugleich hat das Gericht deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber und die Gesellschaft legitimiert bleiben, einer Entwicklung entgegenzutreten, an deren Ende sich der assistierte Suizid als normale Form der Lebensbeendigung insbesondere für alte und kranke Menschen etablieren könne.… weiterlesen
Verlängerung und Erweiterung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“
(Quelle: Photo by Markus Spiske on Unsplash)
Das Bundeskabinett hat am 17. März die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen und setzt damit ein Zeichen, den Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen bestmöglich zu unterstützen.… weiterlesen