Grundrente: CDU/CSU unterstützt Anerkennung von Lebensleistung

Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Ziel der Grundrente eindeutig: Menschen, die jahrzehntelang für ein kleines Einkommen gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Wertschätzung ihrer Lebensleistung und einen effektiven Schutz vor Altersarmut erfahren.… weiterlesen

Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 12. Februar ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das sich dem Kampf gegen Kindesmissbrauch widmet: Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente. 
Für uns gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben.… weiterlesen

Bericht aus Berlin: 7. KW – Grundrente

 

Jeder Mensch, der sein Leben lang hart und fleißig gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen, als jemand, der das nicht getan hat.
Meinen Videobericht der 7. KW nutze ich für einige Gedanken zum derzeit viel diskutierten Thema der Grundrente.… weiterlesen

Rückblick auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2018 – Fixierung von Patienten in der Psychiatrie

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es sich zur Tradition gemacht, ausgewählte Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Vorjahr zusammen mit Rechtsprofessoren und -wissenschaftlern, der Justiz, Fachverbänden und der Politik zu analysieren und diskutieren. Im diesjährigen 6. Rückblick wurde auch über ein Urteil des Gerichts vom Juli diskutiert, dass sich mit der Frage beschäftigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine nach öffentlichem Recht untergebrachte Person an 5 bzw.… weiterlesen

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