Grundsteuer-Reform durch Koalitionsfraktionen auf gutem Weg

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten und Bürokratie vermeiden: Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2019 über Gesetzentwürfe zur fristgerechten Reform der Grundsteuer beraten. Dazu teilt Rudolf Henke als Aachener Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit:

„Die geplante Reform der Grundsteuer, die die Koalitionsfraktionen heute in den Bundestag eingebracht haben, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt.… weiterlesen

Zum Tod von Walter Lübcke

Der grausame Mord an Walter Lübke macht zutiefst Betroffen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde er Opfer einer rechtsextremistischen Tat, die lückenlos aufgeklärt werden muss. Dieses politisch motivierte Verbrechen ist auch ein Angriff auf all diejenigen, die fest auf dem Fundament unseres Grundgesetzes stehen. … weiterlesen

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen und damit auch auf die Arzneimittelskandale der jüngeren Vergangenheit – etwa mit den Medikamenten Lunapharm oder Valsartan – zeitgerecht reagiert.… weiterlesen

Fachkräftegewinnung fördern, illegale Migration verhindern


Die Koalition hat sich Anfang Juni auf ein Bündel von acht Einzelgesetzen im Bereich Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verständigt, wovon wir heute im Deutschen Bundestag sieben Gesetze beschlossen haben. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitern wir unseren Rechtsrahmen für die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften deutlich.… weiterlesen

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