„Bericht aus Berlin“ vom 13.3.2020: Coronavirus und Kurzarbeit


Der Deutsche Bundestag hat am 13. März 2020 auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise reagiert und so kurzfristig wie einstimmig Kurzarbeitergeld ermöglicht. Finanz- und Wirtschaftsminister sagten den Unternehmen weitere Unterstützung zu. Bei aller Zuspitzung der Infektionslage gibt uns doch etwas Hoffnung, dass tagesaktuell 27 der 85 bestätigten Fälle in der StädteRegion Aachen wieder als gesund gelten.
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Rede zur Vergütung von Krankenhausbehandlungen (11.3.2020)


Die AfD-Fraktion hat am 11. März 2020 einen Antrag vorgelegt, der für die Bezahlung von Krankenhäusern ein so bezeichnetes „Prospktiv-Regionales-Pauschalensystem“ einführen will. Krankenhäusern würde eine jährliche pro-Kopf-Pauschale bezahlt, welche sie selbst verwalten müssen. Warum mich der Antrag nicht überzeugt?… weiterlesen

Parlamentarisches Verfahren zum Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

Am 6. März 2020 fand die 1. Lesung des Kohleausstiegsgesetzes statt. Im Paket mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ nimmt das parlamentarische Verfahren nun Fahrt auf. Ein Verfahren mit besonderem Vorlauf: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vorgesehen, eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft sowie betroffenen Ländern und Regionen einzusetzen.… weiterlesen

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