Einführungsdebatte Organspende


Der Deutsche Bundestag hat am 28. November intensiv über das Thema Organspende debattiert. Für mich hat die Verbesserung der Strukturen höchste Priorität, damit das Potential der in unserer Gesellschaft in hohem Umfang bestehenden Bereitschaft Organe zu spenden, auch genutzt werden kann.… weiterlesen

Rede – Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten


Letztes Mal gab es viele ablehnende, teils wütende und teils auch polemische Reaktionen auf meine Rede zum Thema, über das ich erneut im Deutschen Bundestag gesprochen habe. Aber das hält mich nicht davon ab, über das Thema der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu sprechen.… weiterlesen

CDU hält Wahlversprechen: Startschuss für das Baukindergeld

Mit einem Zuschuss vom Staat ins eigene Zuhause: Seit dem 18. September können Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren das neue Baukindergeld des Bundes beantragen. Pro Kind erhalten sie für den Bau oder Kauf der ersten eigenen vier Wände jährlich 1.200… weiterlesen

Rede – Cannabis als Genussmittel


Das Betäubungsmittelgesetz ist Teil einer „Vier-Säulen-Strategie“ aus Präventionsangeboten, Hilfsmöglichkeiten für Cannabisabhängige, Konzepten der Schadenminimierung und der Eindämmung von Erzeugung und Handel. Das Betäubungsmittelgesetz entfaltet auch bei Cannabis eine generalpräventive Wirkung. Ich sehe keinen Sinn darin, auf diese Wirkung zu verzichten.… weiterlesen

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